Digital Amok: WTO Special

:: Wirtschaftliche Lage

Mit einem jährlichen Pro-Kopf Einkommen von ca. 310 USD (2002) ist die Demokratische Volksrepublik Laos, Lao PDR oder kurz Laos, das ärmste Land der Region Ostasien und hat LDC-Status. Laut dem alljährlich vom UNDP veröffentlichten Human Development Report belegt Laos im Human Development Index (HDI) 2004 Platz 135 von insgesamt 177 bewerteten Ländern. Dreiviertel der Bevölkerung leben von weniger als 2 USD am Tag, und nur langsam gelingt eine Reduzierung der absoluten Armut, wobei der Rückgang der ländlichen Armut einen Wechsel der Regierung hin zu mehr Marktorientierung erkennen lässt. Die Millennium Development Goals der UN wurden in ein Nationales Wachstums- und Armutsbekämpfungsprogramm umgesetzt, des Weiteren stellt der Abschluss der Vereinbarungen mit dem IWF im April 2001 einen neuen Ansatz zur Wirtschaftsreform dar. Kernelement der Reform ist die Handelsliberalisierung. Das mit dem IWF vereinbarte Programm wird bislang weitgehend wie geplant umgesetzt, auch hinsichtlich der strukturpolitischen Zielsetzungen (wie beispielsweise der Erarbeitung eines nationalen Poverty Reduction Strategy Papers).
Der Agrarsektor ist mit 53% des BIP Hauptwirtschaftsfaktor, knapp 80% der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft beschäftigt und betreiben größtenteils Subsistenzwirtschaft. Die von laotischer Seite immer wieder betonte Binnenlage des Landes („land-locked country“, LLC) wirkt sich für den Außenhandel, vor allem aber den Überseehandel, besonders nachteilig aus.
Eines der wichtigsten Ausfuhrgüter ist Bekleidung (85% gehen allein in die EU), da es aufgrund niedriger Lohnkosten zu einer verstärkten Ansiedlung von Produktionsbetrieben zumeist ausländischer Hersteller gekommen ist. Weitere Exportartikel sind Elektrizität, Edelhölzer und Holzerzeugnisse. Laut Weltbank werden zukünftig Gold und Kupfer die Hauptantriebsmotoren der Wirtschaft sein. Momentane Absatzmärkte sind Thailand, Vietnam, Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien.

:: Beitrittsverlauf

Am 16. Juli 1997 erhielt die WTO die Beitrittsbewerbung von laotischer Seite. Sieben Monate später wurde unter dem Vorsitz des neuseeländischen Botschafters Tim Groser die working party für den Beitritt Laos’ gegründet.
Befristet bis Dezember 2002, startete daraufhin im Mai 1999 ein UNDP-Integrationsprojekt zur Unterstützung im Beitrittsprozess. Das Projekt hatte zum Ziel, durch Beratung, technische sowie fachliche Expertise und Personaltraining die Regierungskapazitäten zu vergrößern, um die Anforderungen des Beitrittsprozesses zu erleichtern und die geforderten internationalen Handelsbestimmungen zu erfüllen. Als Erfolg des Projektes können u. a. die Fertigstellung und Übersendung des „Memorandum of the Foreign Trade Regime“ an das WTO-Sekretariat am 28. März 2001, die Gründung eines „Nationalen Steuerungskomitees“ auf Ministerebene und die Etablierung eines für Überwachung und Monitoring des Beitrittsprozesses zuständigen „Sekretariats für den Beitrittsprozess“ genannt werden.
Im März 2003 erhielt Laos von der EU die Zusage technischer Unterstützung im Wert von über 1 Mio. Euro mit dem Ziel, Basisbedingungen für nachhaltiges und stabiles Wirtschaftswachstum zu schaffen. “Laos has the EU’s full support in its bid to join the WTO, the benefits of which will be numerous. WTO membership will encourage Laos to continue the structural and economic reforms necessary to attract foreign investment. It will also give Lao exporters more open and predictable access to markets of WTO members while providing guarantees that Laos’ rights in the international trade arena are respected.” (Klauspeter Schmallenbach, Delegation of the European Commission to Lao PDR)
Am 28. Oktober 2004 schließlich fand das erste Treffen der working party Laos´ in Genf statt. Im Verlauf des Treffens wurden das eingereichte Memorandum erörtert und erste bilaterale Treffen mit anderen Mitgliedern abgehalten. Abschließend wurde bekannt gegeben, dass man vor dem nächsten Treffen der working group von Laos einen Aktionsplan zu Gesetzesänderungen erwartet, die die Bereiche Landwirtschaft, SPS (Sanitary and Phytosanitary Measures), TBT (Technical Barriers of Trade), Dienstleistungen und geistiges Eigentum betreffen. Ebenso sollen erste „offers“ für den Marktzugang bei Waren und Dienstleistungen unterbreitet werden. Im Zuge dessen hat Laos um fachliche Unterstützung für den Beitrittsprozess und die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem WTO-Sekretariat gebeten.
“It must also be recognised that there is still considerable work to be done. As we all know, adherence to WTO rules typically requires reform of both legislation and the complementary enforcement infrastructure in the candidate Government. This is a process which often takes time to achieve. This is the major factor in determining how long any accession takes to reach completion. I am confident that today’s meeting will prove a success in helping us all identify what further needs to be done to move the accession process of Lao PDR forward rapidly and smoothly.” (Tim Groser)

:: Bisherige Fortschritte

Laut Weltbank wurden im Bereich Handelsliberalisierung bisher folgende Reformen eingeleitet: tarifäre und nicht tarifäre Handelsbeschränkungen aufheben oder minimieren, Export- und Importlizenzierende Vorgehensweisen und Regulierungen vereinfachen, Transportinfrastruktur sowie Handels- und Investmentdienstleistungen modernisieren, one-stop-services an Zollgrenzen und check-points entbürokratisieren, um Export und Importleistungen zu verbessern, Preiskontrollen (bis auf Kraftstoff) beseitigen. Des Weiteren wurden signifikante Fortschritte gemacht, die Bedürfnisse der lokalen Produzenten nach Importen zu reduzieren, und im Gegensatz die Exporte zu steigern, um die Handelsbilanz auszugleichen.

:: Beitrittserwartungen

Das oberste Ziel der laotischen Regierung ist die Armutsreduzierung. Voraussetzung dafür ist ein langfristiges und stabiles Wirtschaftswachstum, das man zum Einen durch die Integration des Binnenmarktes in den regionalen bzw. globalen Markt zu erreichen glaubt, zum Anderen durch die Öffnung des Marktes. Außerdem ist man der Überzeugung, dass die benötigten Reformen und die Modernisierung von Gesetzen und Verfahren für den Beitritt auch jede für sich positive Auswirkungen auf den laotischen Staat, sowie auf Wirtschaft und Gesellschaft haben werden. Durch eine WTO-Mitgliedschaft erhofft man sich eine Unterstützung dieser Bestrebungen und man rechnet langfristig mit einer mehr marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft, gleichen Rechten und gleicher Behandlung inländischer Exporteure unter internationalem Handelsrecht und der Förderung von Handel und Investitionen.

:: Probleme und Herausforderungen

Probleme bergen zum Teil ganz alltägliche Dinge, wie z.B. die Übersetzung der Abkommen und WTO-Richtlinien ins Laotische. Mit der zentralste Punkt ist allerdings, Regierungsangehörigen, Beamten und Mitarbeitern in Ministerien, Behörden usw. das erforderliche Wissen zu vermitteln bzw. dieses zu vertiefen. So werden Programme und Trainingskurse über die WTO veranstaltet, des Weiteren geben WTO-Experten Seminare vor Ort.
Die größte Herausforderung - vom administrativen Standpunkt aus gesehen - ist die Etablierung von Institutionen (wie das „Sekretariat für den Beitrittsprozess“) innerhalb des Regierungsapparates. Diese Institutionen müssen in der Lage sein, mit der Bewerbung und deren Aspekten umgehen zu können, Gesetzesänderungen zu veranlassen und Verständnis der WTO außerhalb der direkt Betroffenen wie Parlament und Behörden zu verbreiten.
Überdies betont Laos, dass ohne Vertretung in Genf existentiell wichtiger Informationsfluss nicht gewährleistet ist. Darüber hinaus wird mehr bilaterale Hilfe gewünscht (z.B. bei der Institutionalisierung), und das WTO-Sekretariat möge vermehrten Austausch zwischen den Beitrittskandidaten fördern.

:: Wie geht es weiter?

Die „Vientiane Times“ berichtet in ihrer kostenpflichtigen online-Ausgabe über den aktuellen Stand der WTO-Beitrittsverhandlungen. Hier Auszüge aus einem Artikel von Soudalath Phonpachith vom 28. November 2005:

“Director General of the Foreign Trade Department, Ministry of Commerce, Mrs Khemmani Pholsena said: “We don’t know exactly when Laos will become a WTO member, it depends on our readiness, and we have already drafted several new laws to be adopted by the government.”
At the upcoming talks, all the WTO members will be present to seek clarifications on various matters.
Last week the Lao officials were taught about what kind of legislation was expected from least developing countries for joining the WTO by an EU expert under a programme titled the multilateral Trade Assistance, a European commission initiative to support accession of Laos to WTO.
Professor Van den Bossche observed that Laos had already made substantial progress in the past few years in revising and updating its laws to ensure greater conformity with WTO law.
He added that much still remained to be done because the WTO obligations affected many different areas of economic activity and regulation.
He said that a small country like Laos stood to benefit substantially from a rules-based international trading system, provided by the WTO, because WTO rules make the international trading environment more predictable and stable.
“The significant efforts of the Lao PDR to make its national legislation consistent with WTO obligations would not only pave the way for WTO membership, but would so make the Lao PDR more attractive place for foreign investor and more generally help to stimulate economic growth,” said Professor Van den Bossche. “