Digital Amok: WTO Special

Non Agricultural Market Access beschreibt die Verhandlungen zum Zwecke der Reduktion der Marktzugangsbeschränkungen aller industriellen Güter außerhalb des Agrarsektors. Dabei handelt es sich um Produkte eines breiten Spektrums: Von Bodenschätzen über Autos bis hin zu Fischereiprodukten.

Erklärtes Ziel dieser WTO- Verhandlungen ist es bestehende Zölle (d.h. inklusive der NTBs, non tariff barriers) auf alle oben genannten Güter zu senken oder ganz abzuschaffen. Der Schwerpunkt soll dabei auf Gütern liegen, die von einem Exportinteresse für Entwicklungsländer sind.
Bei den Verhandlungen sollen möglichst wenige Ausnahmen gemacht, und keine Güter von Anfang an ausgeschlossen werden (im Sinne der so genannten „sensitiven“ Güter).
Jedoch sollen Industrie und Entwicklungsländer, bzw.LDCs (least developed countries) unterschiedlich stark davon betroffen werden (special and differential treatment). Was bedeutet, dass sie nicht in einem reziproken Verhältnis ihre Zölle abbauen müssen.
Außerdem sollen sie weitere Fördermaßnahmen erhalten, um ihre effektive Teilnahme an den WTO- Verhandlungen sicherzustellen.

Dies fördert schon das erste grundlegende Missverständnis zu Tage: Die Grundidee ist nämlich nicht eine Liberalisierung, sondern eine kontinuierliche Industrialisierung der Entwicklungsländer. In dieser Hinsicht müssen vor allem drei Aspekte Betrachtet werden,
die für die Industrialisierung von entscheidender Bedeutung sind:

1. Produktion und Beschäftigung
Der industrielle Sektor von Entwicklungsländern muss mittel– und langfristig auf ein Produktionsniveau gebracht werden, dass es ihm ermöglicht den eigenen Markt zu beliefern und den Export zu steigern. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze und Unternehmen im eigenen Land. Nur so ist es den Entwicklungsländern möglich, von der Industrialisierung/Liberalisierung zu profitieren.

2. Export
Der Marktzugang für Entwicklungsländer, vor allem zu Märkten der Industrieländer, muss erleichtert werden.

3. Import
Durch weiterführende Liberalisierung/Senkung der Zölle besteht die Gefahr, den noch nicht in ausreichendem Maße gefestigten lokalen Industriesektor durch billig Importe (Dumpingpreise) zu verkrüppeln oder gar zu zerstören. Die Folge davon wäre eher eine
„Deindustrialisierung“ (noch verstärkt durch den Verlust der Deviseneinnahmen).
Zum Vergleich: Zolleinnahmen in Entwicklungsländern machen 20- 30% der Regierungseinnahmen aus, wohingegen sie in Industrieländern gerade mal 1% ausmachen.
Außerdem ist es wichtig für ein Entwicklungsland, flexibel in seiner Zollpolitik zu sein, um die sich gerade entwickelnden Industrien unterstützen zu können und sich veränderten äußeren- wie inneren Umständen anpassen zu können. Dies wäre ihnen nach der geforderten permanenten Festlegung der Zölle nicht mehr möglich.
Die Wichtigkeit von Zöllen wird zudem klarer, wenn man in Betracht zieht, dass andere Maßnahmen wie z.B. Subventionen unter WTO- Recht faktisch verboten sind, und andere Fördermaßnahmen wie R&D oft durch deren Kosten nicht in Frage kommen.

Folgen einer Ratifizierung unter einer der drei zur Verhandlung stehenden Formeln:

linear formulae: Zölle werden um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt
non- linear formulae: Je höher die Zölle, desto höher der zu senkende Prozentsatz (Harmonisierung)
zero-for-zero: Es werden Zölle für eine bestimmte Produktsparte auf Null gesenkt (z.B. Fischereiprodukte)
[Weiterführende Literatur zu diesem Thema bietet ein Artikel von Yilmaz Akyüz: “THE WTO NEGOTIATIONS ON INDUSTRIAL TARIFFS: WHAT IS AT STAKE FOR DEVELOPING COUNTRIES?” Geneva, 2005]

Dieses ist speziell unter dem Aspekt ungerecht, da vorher Zollsenkung auf einer einzelnen Produktebene stattfand, und nicht mit einer allgemeingültigen Formel Zölle pauschal gesenkt wurden.
Des weiteren würden Entwicklungsländer effektiv mehr Prozentpunkte ihrer Zölle senken als Industrieländer, da sie durch höhere Ursprungszölle bei gleichem Prozentsatz mehr Prozentpunkte aufgeben müssten, z.B.50% von 200 = 100; 50% von 4 = 2

Aus selbigem Grund würden Industrieländer einen unverhältnismäßigen Marktzugang erhalten, während Entwicklungsländer nur marginal durch die Zollsenkung der vorher schon geringen Zölle profitieren würden.

Auf Devisen angewiesene Entwicklungsländer verlieren eine Haupteinnahmequelle. Damit wäre genau das Gegenteil dessen eingetreten, was als Ziel der NAMA- Verhandlungen proklamiert wurde: „less than full reciprocity in commitments“.

 
[Hauptquelle: Khor, Martin and Goh Chien Yen. The WTO Negotiations on Non- Agricultura Market Access: A Development Perspective. 2004]