Digital Amok: WTO Special

In dem Artikel ’The role of civil society in protecting public health over commercial interests: lessons from Thailand’ wird ein Grundsatzurteil aus Thailand diskutiert, wo zwei HIV-positive Patienten mit Unterstützung verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen erfolgreich einen multinationalen pharmazeutischen Hersteller wegen des eingeschränkten Zugangs zu einem Präparat zur Behandlung von HIV/AIDS verklagt haben. Die Autoren erläutern die Entwicklungen, Hintergründe und Zusammenhänge des thailändischen Beispiels anhand von Interviews und einzelner Artikel.
Im Oktober 2002 urteilte der ’Thai Central Intellectual Property and International Trade Court’ mit dem Urteil ’Didanosin Patent gegen Brystol-Myers Squibb’, dass es aufgrund pharmazeutischer Patente und den damit verbundenen hohen Preisen für die Patienten zu einem eingeschränkten Zugang von Medikamenten kommen kann. In dem Artikel wird die Entstehung einer Opposition von zivilgesellschaftlichen Gruppen dargestellt, die mit Erfahrung und Sachkenntnis für die Rechte der Patienten eingetreten ist. Die Bemühungen der Koalition haben sich auf Didanosin konzentriert, einem essentiellen antiretroviralen Medikament (Behandlung mit einer Mehrfach-Medikamenten-Therapie), das in Thailand symbolisch für die Interessen von multinationalen Konzernen und Regierungen der Industriestaaten steht.
Patente benachteiligen - oder schärfer formuliert ’verletzen’ - die Rechte von Patienten, deren Gesundheit und Leben vom Zugang zu einem entsprechenden Medikament abhängt. Der Prozess in Thailand hat einerseits bewirkt, dass Patienten, deren Leben vom Zugang zu preiswerten Medikamenten abhängt, als geschädigte Partei betrachtet werden können und somit das Recht besitzen, Anklage zu erheben. Andererseits hat er den Zugang zur notwendigen Therapie mit Didanosin für die Erkrankten erleichtert. Zudem spielen die Stärkung des Selbstverständnisses, der Würde und der Zuversicht der HIV/AIDS Patienten durch diese Erfahrung eine wichtige Rolle.

Dem Ungleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der Rettung von Menschenleben erfordert eine nachhaltige weltweite Lösung, die, so heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation Médecines sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen (MSF), nur in einer internationalen Anerkennung der Schutzmechanismen des TRIPS-Abkommens liegen kann. Weiter heißt es, das sich an der Behandlung von HIV/AIDS gut darstellen lässt, was passiert, wenn ab 2006 nahezu alle WTO-Mitglieder aufgrund des TRIPS-Abkommens dazu verpflichtet sind, pharmazeutischen Produkten einen mindestens 20-jährigen Patentschutz zu gewähren. Die Möglichkeit für viele betroffene Länder, billige Generika aus Ländern wie z.B. Indien, Brasilien oder Thailand zu beziehen, ist dann nicht mehr gegeben. Folglich werden die Preise aller neuen Medikamente für die Patienten in Entwicklungsländern unerschwinglich bleiben. Eine wie in Thailand solide juristische Argumentation kann ohne die Unterstützung und Druck der Öffentlichkeit nicht formuliert werden. In dem Kampf für Ausnahmereglungen für Medikamente in internationalen Handelsverträgen wird dem Lobbying und der Öffentlichkeitsarbeit eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung des Zugangs zu Medikamenten zuteil. Geistige Eigentumsrechte bleiben auch in Zukunft Machtfragen und somit ein politisches Instrument. Der Patentschutz darf aber dabei nicht höher stehen als ein menschliches Leben.
 
[Quelle: Nathan Ford, David Wilson, Onanong Bunjumnong, Tido von Schoen Angerer. The role of civil society in protecting public health over commercial interests: lessons from Thailand. The Lancet 2004;363 (www.thelancet.com)]