Einige Ergebnisse der WTO-Ministerkonfernz in Hongkong
Ein Kommentar von Luise Weiß
Dem gegenüber standen tausende Demonstranten, unter ihnen Kleinbauern, Sexarbeiterinnen, Dienstmädchen, Fischer und NGO-Aktivisten. Entlang der verbarrikadierten Geschäfte zogen immer wieder Demonstrationszüge, deren Trommeln weit hörbar waren. Auf den Plakaten stand: „For Food Sovereignty, WTO out of Agriculture”, „WTO kills farmers”, „Down! Down! WTO!”, „Junk the WTO”, „Woman say: No To WTO”, „Economic Justice”, „WTO = Global Discrimination”, „WTO! Don´t Cheat Poor and Developing Countries!!, Justice for All!!”, „People of the World, Unite! Stop Neoliberalism Now!” und sie forderten in Sprechchören immer wieder „No No WTO”.
Das Ergebnis der so genannten Entwicklungsrunde ist jedoch kaum als Anstoß für eine positive Entwicklung der ärmsten Länder zu werten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird dadurch eher noch vergrößert werden. Dabei steht sehr oft die Frage im Raum, warum die Entwicklungsländer nicht einheitlich gegen die für die Mehrheit der Bevölkerung ungünstigen Vorschläge stimmen. Ein Punkt ist das undemokratische Zustandekommen von Ergebnissen. Einzelne Länder werden besonders von der EU und den USA unter Druck gesetzt, es finden geheime Verhandlungen in den so genannten Green Rooms statt und das Nennen von Entwicklungsgeldern vielleicht sogar in Anwesenheit eines IWF-Vertreters kann eine Blockade schnell brechen (siehe Beitrag zu Power Politics in der WTO).
Ein anderer Punkt ist, dass es in jedem Land Akteure (Großkonzerne) gibt, die von einer weiteren Öffnung der Märkte profitieren, und dass deren Stimme weit mehr Gewicht hat, als das einer Initiative von Sexarbeiterinnen oder Kleinbauern. Dabei wurden die Entwicklungsländer gerade mit der Aussicht auf mehr Entwicklung in die WTO gelockt. Die Erwartungen waren 1995 sehr groß. In der heutigen Weltordnung besteht die Wahlmöglichkeit, Beitritt oder Nicht-Beitritt zur WTO, gar nicht mehr. Denn mit dem Eintritt in die WTO hat ein Land seine nationalen Gesetze an internationale Standards angepasst und bietet für Unternehmer und Investoren Sicherheiten, ohne die Investitionen in dem Rahmen nicht getätigt würden. Von Bedingungen, die an Kredite des IWF und der Weltbank geknüpft sind, mal ganz abgesehen.
Die EU und die USA haben nach ständigen Verzögerungen einem Datum für das Auslaufen von handelsverzerrenden Agrarsubventionen (der Amber Box) zugestimmt. Der Forderung der Entwicklungsländer, die handelsverzerrenden Subventionen bis 2010 einzustellen, kamen sie aber nicht nach. Stattdessen wurde ein Kompromiss geschlossen, der diese Subventionen bis 2013 erlaubt. Mit den Agrarsubventionen ist eine andauernde Überschussproduktion verbunden und damit das Absetzen dieser Überschüsse oder des Nichtverwertbaren zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländern.
Bis Ende 2006 sollen die Exportsubventionen für Baumwolle abgeschafft sein. Ab diesem Zeitpunkt sollen die 32 ärmsten Länder der Welt zollfreien Zugang zu den Baumwollmärkten der Industrieländer erhalten. Gerade die Erwartungen der afrikanischen Länder waren in diesem Punkt sehr groß und wurden nicht einmal annäherungsweise erfüllt. Exportsubventionen (Amber Box) müssen ohnehin abgebaut werden aber interne Stützen für die Bauern (Blue Box) bleiben weiterhin bestehen. Subventionen im Bereich Landwirtschaft werden zum größten Teil von einer Box in die andere verlagert („Box-shifting”). An der Situation der Bauern in den Entwicklungsländern wird sich vorerst also nichts ändern.
Für diese - angeblich großen - Zugeständnisse der Industrieländer wurden ebenfalls große Zugeständnisse von den Entwicklungsländern erwartet und auch erhalten. Im Bereich NAMA (Nicht-landwirtschaftliche Industriegüter) einigte man sich für die zukünftige Berechnung von Industriezöllen auf die „Schweizer Formel”. Grob umschrieben sieht die Formel vor, hohe Zölle proportional stärker zu senken als niedrige Zölle, um so eine Harmonisierung der Zölle zu erreichen. Davon sind Entwicklungsländer, deren Industriezölle weit über denen der Industrieländer liegen, am stärksten betroffen.
Es gibt noch keine Einigung über die Koeffizienten, die bei der Berechnung der Zölle verwendet werden. In Art. 9 des Annex B der Abschlusserklärung ist eine Diskussion über mögliche Koeffizienten dargestellt. Für entwickelte Länder lautet der Vorschlag Koeffizienten von 5 bis 10 und für Entwicklungsländer 15 bis 30 einzusetzen. Einige entwickelte Länder fordern aber auch einen Koeffizienten von 10 für Entwicklungsländer. Der Koeffizient legt gleichfalls die Zollhöchstgrenze fest, egal wie hoch der Zoll vor der Senkung ist. Ein Koeffizient von 10 zum Beispiel bedeutet, dass alle Zölle unter die Höchstgrenze von 10% fallen müssen. Martin Khor vom Third World Network sagt in einem Interview mit radiohongkong: „if you have a coefficient of ten it means a very drastic cut … and for many developing countries, their industries will not be able to survive such a drastic cut”.
Konkrete Fortschritte gab es bei der Frage der ungebundenen Zölle nicht, es heißt in der Abschlusserklärung „…full bindings would be a desirable objective of the NAMA negotiations” (Art. 11 Annex B). Im July Package (Doha Work Programme 2004) wird eine nicht-lineare Zollsenkungsformel (wie die „Schweizer Formel”) sowohl für gebundene als auch für ungebundene Zölle gefordert. Ungebundene Zölle, so der Vorschlag (Art. 8 Annex B), sollen erst verdoppelt, und danach wie gebundene Zölle behandelt und gesenkt werden. Dafür sollen die Zölle aus dem Jahr 2001 als Basiswerte dienen. Die genannten Punkte, so heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz in Hongkong, „have not been discussed any further since July 2004, as they were acceptable to Members as currently reflected in the NAMA framework” (Art. 16 Annex B). Die Abschlusserklärung ist sehr weit gefasst und bietet einen recht großen Interpretationsspielraum.
Das größte Zugeständnis der Entwicklungsländer liegt im Dienstleistungssektor. Die EU hat ihren als Benchmark-Offensive bekannten Änderungswunsch bei den GATS-Verhandlungen durchsetzen können. Das bedeutet eine aggressive Öffnung der Märkte, denn es sollen Mindest-Liberalisierungsverpflichtungen für jeden Sektor eingeführt werden. Dieses Vorgehen löst den „bottom-up approach” ab. Weiterhin sollen Staaten in plurilaterale Verhandlungen treten, um weitere Liberalisierungsmaßnahmen zu vereinbaren. Wer also von der Öffnung eines Marktes auf einem Sektor profitieren will, muss ebenfalls diesen Sektor für ausländische Konzerne frei geben. Der Zeitrahmen ist sehr eng gesteckt und wurde bereits in einer Sondersitzung im November 2005 festgelegt. Eine Referenz in der Abschlusserklärung verweist auf den Text TN/S/23 dieser Sondersitzung. Mitgliedstaaten sollen jetzt so schnell wie möglich ihre Angebote (offers) abgeben und Aufforderungen (requests) für plurilaterale Verhandlungen bis Februar 2006 einreichen.
Im Bereich Schutz des geistigen Eigentums sind für Januar 2006 neue Verhandlungen in Spanien angesetzt. Die im Vorfeld der Konferenz (06.12.2005) beschlossene Änderung des TRIPS-Abkommens über Zwangslizenzen wurde in der Abschlusserklärung begrüßt. Danach können Länder ohne eigene Pharmaindustrie Zwangslizenzen verhängen und Generika einführen. Diese Möglichkeit besteht bereits seit 2003 aber kein Entwicklungsland hat es bis jetzt geschafft, diese auch anzuwenden.
Als 150. Land wurde der pazifische Inselstaat Tonga in die WTO aufgenommen. 29 Länder stehen noch auf der Warteliste, unter ihnen die südostasiatischen Länder Vietnam und Laos.
Die Zugeständnisse der EU und der USA im Bereich Agrarwirtschaft waren entweder längst überfällig und schon lange versprochen oder wertlos („Box-shifting”). Die neuen GATS-Verhandlungsmechanismen sind aber gerade für Entwicklungsländer ein großer Schritt hin zu einer breiten Marktöffnung. Durch die Einführung von Mindeststandards geben die Entwicklungsländer die noch im GATS-Vertrag gewährte Flexibilität auf. Die Zahl der Profiteure des Verhandlungsergebnisses ist verglichen mit der Zahl derer, die die Kosten tragen, verschwindend gering.