Ein Kommentar von Oliver Pye
In letzter Sekunde, nach nächtelangen Verhandlungen und Druck auf Länder, die sich gegen einen Konsens stellten, hat die Ministerkonferenz doch noch eine Erklärung verabschiedet, die von allen beteiligten Ländern angenommen wurde. Laut WTO ist damit die Doha Entwicklungsrunde wieder “back on track”. Ein Erfolg für die Liberalisierung also?
:: Wenig Konkretes
Ja und nein. Als Erstes muss man feststellen, dass an konkreten Vereinbarungen sehr wenig in der Erklärung steht. Tenor durch das ganze Dokument ist eher, dass man sich einig ist, dass man verhandeln möchte. Sowohl bei der Landwirtschaft als auch bei NAMA findet man folgenden Absatz wieder:
“However, we recognize that much remains to be done in order to establish modalities and to conclude the negotiations. Therefore, we agree to intensify work on all outstanding issues to fulfil the Doha objectives, in particular, we are resolved to establish modalities no later than 30 April 2006 and to submit comprehensive draft Schedules based on these modalities no later than 31 July 2006.“
[WTO. Draft Ministerial Declaration 18.12.05. WT/MIN(05)/W/3/Rev.2]
Die harten Verhandlungen über Zahlen, Zeiträume usw. werden somit weg von der öffentlichen Ministerkonferenzen zu kleineren, geheimeren Verhandlungen in Genf verlagert.
Hinter gut klingenden, vagen Versprechungen stecken oft nach wie vor knallharte Positionen. Dies gilt vor allem für die als Erfolg gefeierten Zusagen der EU und der USA, Subventionen in der Landwirtschaft abzubauen.
So klingen die zugesprochenen Kürzungen der heimischen Subventionen (Annex A zur Landwirtschaft) von bis zu 80% sehr großzügig. Allerdings sind hier die “bound rates” gemeint, die für die USA und EU viel höher sind als die angewandten Subventionen:
“The US currently provides “trade-distorting” supports of US$ 21 billion. In spite of their “offer” to cut “trade-distorting” supports of up to 60%, their “offer” would still allow them to provide up to US$23 billion in that category of supports. Similarly, the EU has offered to cut trade distorting supports by 70%, yet this will allow them to increase supports by about 15 or so billion.”
[Aileen Kwa, Analysis of just released agriculture text, 16.9.2005]
“Nicht-handelsverzerrende” Subventionen bleiben nach wie vor erhalten. Exportsubventionen werden erst 2013 abgeschafft (im Text noch unbestimmt). Auch bei Baumwolle stehen keine wirklichen Zugeständnisse seitens der USA in der Erklärung, da weder direkte Exportsubventionen, noch Marktzugang die wirklichen Probleme darstellen, sondern heimische Subventionen.
Bei NAMA kann man auch eher eine allgemeine Bestandsaufnahme feststellen, d.h. eine Festlegung auf eine Swiss Formula (nicht-linearer Abbau von Zöllen) ohne die Koeffizienten für die Ländergruppen zu benennen.
:: Gefährliche Weichenstellung
Der wichtigste “Durchbruch” ist vielleicht bei Dienstleistungen zu sehen. Hier ist es tatsächlich gelungen, den anfänglichen Widerstand vieler Länder aufzuweichen und eine neue Form der Verhandlungen (plurilateral mit Verhandlungszwang) durchzusetzen (siehe Annex C). Dies bleibt zwar weit hinter den eigentlichen Forderungen bspw. des ESF zurück, stellt aber doch eine qualitative Beschleunigung der Liberalisierung im Dienstleistungssektor dar.
Insgesamt muss man feststellen, dass der sich formierende Widerstand der Entwicklungsländer rasch in Luft aufgelöst hat. Alle größeren Konflikte bleiben ungelöst, aber die Dynamik ist wieder auf Seiten derer, die eine beschleunigte Gangart erreichen wollten. Der Druck, sich dem neoliberalen Konsens zu beugen, wird in den kleineren Verhandlungssitzungen zunehmen.
:: Dumm gelaufen?
Bleibt die Frage, warum die EL all diesem zustimmen, wenn eine weitere Marktöffnung ihre kleinbäuerliche Landwirtschaft gefährden und eine Deindustrialisierung zur Folge haben könnte, und wo sie im Dienstleistungssektor gegen Europäischen und Amerikanischen Multis schwer werden konkurrieren können?
Es spielen sicherlich verschiedene Faktoren eine Rolle. Oft wird der enorme Druck erwähnt, mit dem die USA oder EU auf abtrünnige Länder einwirken. Oder die Spaltungstaktik, bei der Brasilien und Indien in die FIPS (Five Interested Parties) eingebunden werden, und die LDCs mit nichts kostenden Zugeständnissen aus der Gefahrenzone gebracht werden. Auch wird die Ungleichheit in den Verhandlungsmöglichkeiten betont, sprich große Delegationen der Industrieländer mit vielen Rechtsanwälten usw. versus übermüdete und nicht durchblickende Delegationen der EL. Das alles läuft darauf hinaus, dass die EL selbst “zu dumm” sind, ihre wahren Interessen zu erkennen und durchzusetzen. Irgendwie unbefriedigend als Erklärung, oder?
Erinnern wir uns an die Methodik, die wir von Anfang an im Seminar angewandt haben. Anstatt die Hauptwidersprüche bei den Verhandlungen als zwischen Ländern des Nordens und Ländern des Südens (wie allgemein üblich) anzusiedeln, ergab unsere Analyse von Südostasien ein differenzierteres Bild. Es stehen sich in jedem Land unterschiedliche Interessensgruppen gegenüber: Charön Pokphand gegen Kleinbauern in Thailand, die Ölplantagenkonzerne gegen Via Campesina in Indonesien, kommerzielle Fischerei gegen Kleinfischer in den Philippinen, staatliche Gesundheitsvorsorge gegen private Kliniken in Thailand usw. usf. Es ist keineswegs so, dass die “Länder” Südostasiens auf der Verliererseite stehen werden. Gerade Thailand hat eine Menge Firmen, die sowohl bei NAMA, als auch beim AoA und bei GATS durchaus profitieren werden. So war ein Ergebnis des Freihandelsabkommens mit Australien, dass Shin Corp in das Satellitengeschäft einsteigen konnte. Die Milchbauern Thailands hingegen demonstrierten neulich in Bangkok gegen die verheerenden Auswirkungen der Zollsenkung auf Milchpulver.
Die Verhandlungspositionen der Länder Südostasiens werden, wie in Europa auch, eher von den mächtigen Konzernen bestimmt, als von der Mehrheit der Bauern oder Arbeitsnehmer. Auch wenn die mächtigen Länder mehr gewinnen als die EL, letztere sind trotzdem vom neoliberalen Grundparadigma überzeugt. Ein schlechtes Ergebnis ist für sie daher meist attraktiver als kein Ergebnis.