Ein Beitrag von Adrian Huppertz und Carsten Althaus
Mit der Gründung der WTO hat dieser anfangs marginale Bereich zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der britische EU Kommissar und europäische Chefunterhändler in Hong Kong, Peter Mandelson, beklagt in einem Pressetext der EU, das Agrarabkommen (AoA) sei so dominant, dass es für Hong Kong nahezu keine Grundlagen für die Verhandlung anderer Themen gäbe.
Der zentrale Grund für diese Dominanz des AoA liegt darin, dass sich hier Konfliktpotenziale auftun, welche auf der einen Seite für eine erhebliche Zahl von Menschen, von existenzieller Bedeutung sind und auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Interessen bedeutender Lobbys und Konzerne berühren.
:: AoA und Entwicklung
Die Regeln des AoA folgen den Grundprinzipien der WTO zur Liberalisierung der Märkte und des Handels. Für den Agrarsektor bedeutet dies eine fortschreitende Erweiterung des Marktzugangs durch Abschaffung von Zöllen und Einfuhrbeschränkungen; die Reduzierung interner Stützungsmaßnahmen, also Subventionen der Produktion; sowie Hilfen zur Ausfuhr von Agrarprodukten, den Exportsubventionen.
Diese Befreiung des weltweiten Agrarsektors von staatlicher Regulation bietet, wie in der Doha Entwicklunsagenda (DDA) der WTO argumentiert wird, insbesondere den Ländern des globalen Südens die Möglichkeit, durch den Zugang zu den Märkten des Nordens, Devisen zu erwirtschaften.
Hierin sehen die Befürworter der DDA, zu denen neben der WTO auch der IWF, die Weltbank oder die OECD gehören, eine grundlegende Chance der armen Länder für eine positive Entwicklung.
Allerdings zeigen zahlreiche Beispiele, dass die versprochenen Segnungen ausbleiben, Länder des Südens zu Lebens- und Überlebensmittelimporteuren werden und große Bevölkerungsteile in betroffenen Ländern völlig verarmen.
:: Liberalisierung des Reismarktes in Indonesien
In Indonesien ist Reis, wie für den größten Teil der Weltbevölkerung Nahrungsgrundlage. Über die Hälfte der Indonesier lebt vom Anbau des weißen Korns, der Großteil sind Kleinbauern.
Seit den frühen 70er Jahren wird die Reisproduktion von staatlicher Seite gefördert und bis zum Jahr 1984 hat sich Indonesien zum Selbstversorger entwickelt. Das staatliche Unternehmen BULOG regelte zu dieser Zeit den gesamten Import von Reis und garantierte den Erzeugern bestimmte Abnahmepreise. Des weiteren sorgte BULOG für eine Umverteilung von Reis innerhalb Indonesiens und subventionierte Düngemittel und Pestizide, die für den Anbau neuer, ertragreicher Reissorten unerlässlich sind.
Mit der Asienkrise 1997 hat sich die Situation für die Reisbauern drastisch geändert. Insbesondere die Krise der jungen indonesischen Industrie zwang den Staat, sich um einen Kredit beim IWF zu bewerben. Dieser wurde auch gewährt, allerdings an die Bedingung geknüpft, den Reismarkt zu deregulieren.
Im Rahmen der geforderten Maßnahmen wurde der Importzoll auf Reis auf Null gesenkt und das staatliche Unternehmen BULOG in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt. In der Folge wurde Indonesien in einem Jahr zum weltgrößten Importeur von Reis.
Die fatalen Folgen für die Reisbauern ergeben sich dadurch, dass diese ihre Ernte zu Weltmarktpreisen verkaufen mussten, welche deutlich unter den Preisen lagen, die BULOG zuvor garantieren konnte und gleichzeitig die Produktionskosten durch die Einstellung der Subventionen von Düngemitteln und Pestiziden anstiegen. Hierdurch mussten sie vielfach den Anbau, der zugleich den Lebensunterhalt ihrer Familien sicherte, aufgeben und der Reisanbau verlor fruchtbare Anbauflächen an exportorientierte Produzenten von Agrarprodukten, wie Gummi oder Palmöl.
Auf der Konferenz zu Reis der Food and Agriculture Organisation (FAO) der UN 2004 erklärte Muylo Sidik, ein Vertreter von BULOG, dass es trotz der seit dem Jahr 2000 wiedereingeführten Zölle auf Reisimporte und trotz positiver Tendenzen bei den Produktionsmengen, noch lange brauchen wird, bis die Produktion des indonesischen Grundnahrungsmittels wieder den Standard der Zeit vor 1997 erreichen wird.
Die radikale Liberalisierung, die der IWF 1997 im Reisanbau in Indonesien bewirkt hat, entspricht genau dem mittelfristigen Ziel der WTO Agrarverhandlungen. Ihre negativen Folgen können kaum überschätzt werden, da in Indonesien, wie in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, mindestens die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Regionen lebt und für Beschäftigung und Lebensunterhalt direkt von der Landwirtschaft und ihren Erträgen abhängig ist. Diese Abhängigkeit lässt die Argumentation, Menschenrechte seien für die Verhandlungen der WTO nicht relevant, mehr als fragwürdig erscheinen.
Wieso Länder, deren Bevölkerungen mehrheitlich von den Beschlüssen der WTO bedroht werden, sich überhaupt auf diese riskanten Verhandlungen einlassen, lässt sich nur erklären, wenn man das Land oder die Nation genauer betrachtet und die Interessen einzelner Gruppen oder Akteure herausarbeitet.
:: CP - global player im thailändischen Agrarsektor
Der Bauer, der sein eigenes Saatgut aus der vorjährigen Ernte entnimmt, seine Felder hegt und pflegt und dann selbst seine Ernte zum Markt fährt, ist hierzulande eine romantische Illusion. Professionelle Marktbeschicker mit einem Sortiment aus dem Großmarkt halten diese eher schlecht als recht aufrecht. Aber auch in vielen Entwicklungs- oder Schwellenländern ist diese Romantik ein Privileg jener, die durch geographische oder historische Ereignisse in völlige Isolation geraten sind.
Laut Statistiken der WTO hat Thailand von 1990 bis 2004 seine Exporte von Agrarprodukten dem Wert nach mehr als verdoppelt. Völlig nachvollziehbar gehört Thailand zu den treibenden Kräften hinter den WTO Agrarverhandlungen und drängt insbesondere auf die Öffnung des europäischen Marktes. Weniger nachvollziehbar ist hingegen, dass bei jener Hälfte der Bevölkerung, die auf dem Land lebt, kein wachsender Wohlstand zu verzeichnen ist, da die bäuerlichen Einkommen nicht angewachsen, sondern durch steigende Produktionskosten eher gesunken sind.
Dies liegt in der Struktur der thailändischen Landwirtschaft, in der große Unternehmen Produktion, Verarbeitung und Vertrieb, sowie Handel von Agrarprodukten kontrollieren. Dadurch kontrollieren sie alle wichtigen Punkte der Wertschöpfungskette und sind in der Lage, die Nachfrage beim Erzeuger zu Monopolisieren.
Am Beispiel der Charoen Pokphand Food (CP) lässt sich dieser, zugegeben komplizierte Sachverhalt einfach erklären. Das Unternehmen startete in den 50er Jahren als Handelsunternehmen für Saatgut, erweiterte das Angebot um Dünge- und Futtermittel, Pestizide und technisches Gerät für die Landwirtschaft.
Heute umfasst der Konzern eine Vielzahl von Unternehmen, mit bedeutenden Marktstellungen in Asien. Ihnen allen ist gemein, dass sie sich gegenseitig ergänzen, indem sie einander Rohprodukte zur Verarbeitung, Endprodukte zum Verkauf oder Transport- und Serviceleistungen bieten.
So pflegt CP Verträge mit Bauern zu machen, in denen festgelegt wird, was dieser, wie und zu welchem Preis anbaut. Dies nennt sich „contract farming“ und macht den Vertragsgeber meist zum einzigen Abnehmer der Produkte des Bauern, sowie zum einzigen Anbieter dessen, was der Landwirt für seine Produktion, die Ernte und Lagerung der Ernte benötigt. Der Vertragsgeber heißt in diesem Falle jedoch nicht CP, sondern Chia Tai, eine Tochterfirma der CP. Die Ernte des Bauern fließt je nach Bedarf und Weltmarktpreis direkt in die Weiterverarbeitung oder wird als Futtermittel in die Produktion zurückgeführt.
Diverse Firmen kaufen die Produkte zur Weiterverarbeitung an und besorgen den Vertrieb, wie beispielsweise Veefoods, CP Interfood, CPRAM und andere, die zur CP Gruppe gehören. CP Consumer Products bewältigt die anfallenden Transport- und Logistikleistungen, bevor Makro, 7-11 und Lotus Supermärkte das fertige Golden Dragon Tiefkühlmenü oder den Ökoreiscräcker an den Konsumenten verkaufen. Thai Thai oder Chester’s Grill Fastfoodläden beglücken den eiligen Esser. Wieder andere Produkte, seien es Reis, Schrimps, Ananas werden exportiert und tragen zur Bereicherung der Sortimente jener Einzelhandelsgiganten bei, die bei Makro, 7-11 oder Lotus Kooperationen mit CP eingegangen sind.
Diese Verkettung von Produktion, Verarbeitung und Handel, führt in umgekehrter Richtung durchlaufen zu einer Akkumulation von Einfluss, die den Bauern fast vollständig entmachtet und einer Situation aussetzt, die ihm häufig Schulden aufbürdet. Diese bringen ihn häufig um die einzige Sicherheit, die er bieten kann – sein Land, welches seine einzige Einkommens- und häufig auch grundlegende Nahrungsquelle bäuerlicher Familien ist.
:: Zusammenfassung
Durch das Agrarabkommen der Welthandelsorganisation werden Entwicklungsländer seit 1995 systematisch zur Öffnung ihrer Agrarsektoren gezwungen. Die versprochenen Zugeständnisse der reichen Länder bleiben aus, während nicht nur das Beispiel Indonesien die Folgen klarmacht. Auch in anderen Ländern, wie Jamaika oder Mexiko bewirkte die Öffnung einzelner Sektoren und die Überschwemmung des Marktes durch die ausländischen Billig- und Dumpingprodukte Preisverfall, Importabhängigkeit und Kleinbauernsterben. Letzteres ist leider viel zu oft wörtlich zu nehmen und keine Wirtschaftssprachmetapher.
Hinter dem hären Ziel nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens durch die Ermöglichung von Agrarexporten zu fördern, verbirgt sich eine einseitig wirkende Strategie zur Aufbrechung der fragilen Märkte des Südens, um die Überschüsse, die in einem Umfeld von Protektion und Subvention erzeugt werden, möglichst gewinnbringend absetzen zu können.
Das Agrarabkommen bedroht die Existenz von Bauern, vor allem von Kleinbauern, weltweit.
Von dieser Politik weltweiter Marktliberalisierung sind in den Entwicklungsländern im Schnitt 56% der Menschen betroffen, da diese direkt von der Landwirtschaft und ihren Erzeugnissen abhängig sind.
Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür mit Steuerzahlungen Dumpingpraktiken zu finanzieren und damit Gewinne einheimischer Konzerne zu subventionieren, die im Gegensatz zu kleinen und mittelständischen Unternehmen nahezu nichts ins soziale Netz zurückgeben.
Aus diesen sehr verschiedenen Beweggründen, die ihren Kern jedoch beide in der Idee sozialer Gerechtigkeit haben, kann man die Arbeit der WTO zum Thema Landwirtschaft kritisieren. Unabhängig davon jedoch sollte es einen allgemeinen Konsens darüber geben, dass Nahrung ein Menschenrecht ist und nicht mit Dienstleistungen oder Industriegütern gleichgesetzt werden darf.
Deshalb raus mit der Landwirtschaft aus der WTO. Ernährungssouveränität schaffen.