5 tägliche Fragen an unsere Leute vor Ort
Ein Beitrag von Oliver Pye
Die Koreaner sind täglich am Machen und Tun. Jeden Abend besetzen sie eine Strasse in der Nähe vom Victoria Park und unterhalten sich mit den Passanten. Mittwoch haben sie nochmal versucht, die Halle zu stürmen, Gestern haben sie eine buddhistische Demo gemacht, wobei sie sich alle drei Schritte hingekniet haben. Mal sehen, ob Morgen nochwas Spektakuläres dabei ist.
# Haben sich dieses Jahr unter den Ländern neue Interessengruppen gebildet? So wie etwa die Cairns-Group, G22, usw.
Nicht wirklich. Wie wir gestern erwähnt haben, gab es ein green room Treffen der G120 zu GATS. Indien hat sich in der GATS Frage auf Seiten der IL geschlagen, und dann gab es heute die Erklärung dieser fünf Laender, die Annex C komplett ablehnen.
# Was bekommt man von prominenten Vertretern der globalisierungskritischen Bewegung wie zum Beispiel Jose Bove mit? Sind auch andere da, wie Naomi Klein oder Walden Bello?
Klar, viele sind hier. Walden Bello ist drinnen und draussen dabei, gibt Analysen von sich, ähnlich auch Lori Wallach, Maude Barlow. Jose Bove sieht man nicht so oft, er muss viele Interviews geben.
# Ein Frage an Oliver Pye: Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sagst du, die WTO gehöre abgeschafft. Was wäre die Alternative?
Einfache Version: wir brauchen gar keine Alternative. Wenn die WTO als ein Projekt einer fortschreitenden Liberalisierung im Interesse von global operierenden Konzernen und auf Kosten der Mehrheit gesehen wird, dann reicht es völlig, wenn dieses Projekt scheitert. Dann tritt ein, was Walden Bello “Deglobalisierung” nennt, ein plurilaterales System, in dem Handelsfragen von einzelnen Nationen flexibel im Interesse ihrer eigenen Entwicklung gestaltet werden. Wichtig dabei ist, dass der Zwang zur Liberalisierung aufgehoben wird.
Das Problem an dieses Szenario ist natürlich, dass die gleichen Akteure, die hinter der WTO stehen, anders weitermachen (z.b. mit bilateralen Handelsvertraegen, siehe FTA zwischen Thailand und die USA).
Grundlegende Version: wir haben ja versucht deutlich zu machen, dass die Gründe, warum die Menschen gegen die WTO hier demonstrieren, viel tiefgreifender sind als die Abkommen selbst, dass die WTO selbst Teil eines neoliberalen Umstrukturierungsprozesses ist. Das sehen wir als Beschäftigte und als Studierende an der Hochschule: finanzielle Austrocknung öffentlicher Universitäten, permanenter Stellenabbau, Einführung von Studiengebühren, Bildung wird zur Ware.
Das alles der WTO in die Schuhe zu schieben waere Blödsinn, aber GATS will dieses Modell global forcieren und zementieren. Die Alternative, die wir brauchen, ist also nicht eine andere Art von WTO sondern eine andere Form der Gesellschaft. Diese Alternative fängt erstmal mit dem NEIN an, mit der Auflehnung gegen die Reduktion des Menschen zu einer Ware, und die Reduktion der Gesellschaft zu einer shopping mall (mit hinten verstecktem sweatshop).
Dann müssen wir uns fragen, was wir denn für eine Universitaet, was für eine Gesellschaft wir gerne hätten, um daraufhin Strategien zu entwickeln, wie wir genau das erreichen können. Ich könnte hierzu meine Meinung stundenlang referieren, aber jetzt ganz knapp, da meine Pacific Coffee Internet Booth nur noch eine Minute hat: die Demokratisierung der Gesellschaft in allen Bereichen, also auch die Universität, die Produktion, usw., und eine Gesellschaft, die auf Kooperation und menschliche Bedürfnisse ausgerichtet ist, anstatt auf Konkurrenz und Profitmaximierung.
# Was sind die neuesten Insiderinfos / Gerüchte, die ihr aufschnappen konntet?
Es könnte tatsächlich platzen! Wir haben gerade von Lori Wallach (Direktorin von Public Citizen) erfahren, dass viele Entwicklungsländer sich gegen die Verschärfung von GATS zur Wehr setzen. Die G90 (mit Brasilien, aber ohne Indien) werden Morgen einen Alternativtext einreichen, der das Annex C der Draft Ministerial Declaration ersetzt. Konkret wird Paragraph 7b, sprich die Passage, dass Länder in Verhandlungen treten müssen, wenn es plurilaterale Absprachen gibt, gestrichen. Das würde mehr oder weniger das alte Prinzip der bottom-up Methode beibehalten (sehr zum Leidwesen der Dienstleistungskonzernlobbyisten, die hier bzw. drin rumlaufen). Und, noch besser (oder noch schlimmer, je nach Position): Südafrika, Kenya, Kuba,Venezuela und die Philippinen reichen einen Vorschlag ein, das Annex C komplett zu streichen! Also, hier wird wohl kein Konzern-Konsens entstehen…
Heute Nacht können Sina und Christian neue Internas berichten, und ich kann dann hoffentlich erzählen, ob es nächstes Jahr ein Sozialforum in SOA geben wird.