In dem Artikel ’The role of civil society in protecting public health over commercial interests: lessons from Thailand’ wird ein Grundsatzurteil aus Thailand diskutiert, wo zwei HIV-positive Patienten mit Unterstützung verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen erfolgreich einen multinationalen pharmazeutischen Hersteller wegen des eingeschränkten Zugangs zu einem Präparat zur Behandlung von HIV/AIDS verklagt haben. Die Autoren erläutern die Entwicklungen, Hintergründe und Zusammenhänge des thailändischen Beispiels anhand von Interviews und einzelner Artikel.
Im Oktober 2002 urteilte der ’Thai Central Intellectual Property and International Trade Court’ mit dem Urteil ’Didanosin Patent gegen Brystol-Myers Squibb’, dass es aufgrund pharmazeutischer Patente und den damit verbundenen hohen Preisen für die Patienten zu einem eingeschränkten Zugang von Medikamenten kommen kann. In dem Artikel wird die Entstehung einer Opposition von zivilgesellschaftlichen Gruppen dargestellt, die mit Erfahrung und Sachkenntnis für die Rechte der Patienten eingetreten ist. Die Bemühungen der Koalition haben sich auf Didanosin konzentriert, einem essentiellen antiretroviralen Medikament (Behandlung mit einer Mehrfach-Medikamenten-Therapie), das in Thailand symbolisch für die Interessen von multinationalen Konzernen und Regierungen der Industriestaaten steht.
Patente benachteiligen - oder schärfer formuliert ’verletzen’ - die Rechte von Patienten, deren Gesundheit und Leben vom Zugang zu einem entsprechenden Medikament abhängt. Der Prozess in Thailand hat einerseits bewirkt, dass Patienten, deren Leben vom Zugang zu preiswerten Medikamenten abhängt, als geschädigte Partei betrachtet werden können und somit das Recht besitzen, Anklage zu erheben. Andererseits hat er den Zugang zur notwendigen Therapie mit Didanosin für die Erkrankten erleichtert. Zudem spielen die Stärkung des Selbstverständnisses, der Würde und der Zuversicht der HIV/AIDS Patienten durch diese Erfahrung eine wichtige Rolle.

Dem Ungleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der Rettung von Menschenleben erfordert eine nachhaltige weltweite Lösung, die, so heißt es in einer Pressemitteilung der Organisation Médecines sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen (MSF), nur in einer internationalen Anerkennung der Schutzmechanismen des TRIPS-Abkommens liegen kann. Weiter heißt es, das sich an der Behandlung von HIV/AIDS gut darstellen lässt, was passiert, wenn ab 2006 nahezu alle WTO-Mitglieder aufgrund des TRIPS-Abkommens dazu verpflichtet sind, pharmazeutischen Produkten einen mindestens 20-jährigen Patentschutz zu gewähren. Die Möglichkeit für viele betroffene Länder, billige Generika aus Ländern wie z.B. Indien, Brasilien oder Thailand zu beziehen, ist dann nicht mehr gegeben. Folglich werden die Preise aller neuen Medikamente für die Patienten in Entwicklungsländern unerschwinglich bleiben. Eine wie in Thailand solide juristische Argumentation kann ohne die Unterstützung und Druck der Öffentlichkeit nicht formuliert werden. In dem Kampf für Ausnahmereglungen für Medikamente in internationalen Handelsverträgen wird dem Lobbying und der Öffentlichkeitsarbeit eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung des Zugangs zu Medikamenten zuteil. Geistige Eigentumsrechte bleiben auch in Zukunft Machtfragen und somit ein politisches Instrument. Der Patentschutz darf aber dabei nicht höher stehen als ein menschliches Leben.
 
[Quelle: Nathan Ford, David Wilson, Onanong Bunjumnong, Tido von Schoen Angerer. The role of civil society in protecting public health over commercial interests: lessons from Thailand. The Lancet 2004;363 (www.thelancet.com)]

300 Minister, begleitet von 6000 Delegierten, nahmen an der 6. Welthandelskonferenz in Hongkong teil. Abgeschottet von der Außenwelt und beschützt von 9000 Polizisten berieten sie über die Zukunft der mittlerweile 150 WTO-Mitgliedstaaten.

Dem gegenüber standen tausende Demonstranten, unter ihnen Kleinbauern, Sexarbeiterinnen, Dienstmädchen, Fischer und NGO-Aktivisten. Entlang der verbarrikadierten Geschäfte zogen immer wieder Demonstrationszüge, deren Trommeln weit hörbar waren. Auf den Plakaten stand: „For Food Sovereignty, WTO out of Agriculture”, „WTO kills farmers”, „Down! Down! WTO!”, „Junk the WTO”, „Woman say: No To WTO”, „Economic Justice”, „WTO = Global Discrimination”, „WTO! Don´t Cheat Poor and Developing Countries!!, Justice for All!!”, „People of the World, Unite! Stop Neoliberalism Now!” und sie forderten in Sprechchören immer wieder „No No WTO”.

Das Ergebnis der so genannten Entwicklungsrunde ist jedoch kaum als Anstoß für eine positive Entwicklung der ärmsten Länder zu werten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird dadurch eher noch vergrößert werden. Dabei steht sehr oft die Frage im Raum, warum die Entwicklungsländer nicht einheitlich gegen die für die Mehrheit der Bevölkerung ungünstigen Vorschläge stimmen. Ein Punkt ist das undemokratische Zustandekommen von Ergebnissen. Einzelne Länder werden besonders von der EU und den USA unter Druck gesetzt, es finden geheime Verhandlungen in den so genannten Green Rooms statt und das Nennen von Entwicklungsgeldern vielleicht sogar in Anwesenheit eines IWF-Vertreters kann eine Blockade schnell brechen (siehe Beitrag zu Power Politics in der WTO).

Ein anderer Punkt ist, dass es in jedem Land Akteure (Großkonzerne) gibt, die von einer weiteren Öffnung der Märkte profitieren, und dass deren Stimme weit mehr Gewicht hat, als das einer Initiative von Sexarbeiterinnen oder Kleinbauern. Dabei wurden die Entwicklungsländer gerade mit der Aussicht auf mehr Entwicklung in die WTO gelockt. Die Erwartungen waren 1995 sehr groß. In der heutigen Weltordnung besteht die Wahlmöglichkeit, Beitritt oder Nicht-Beitritt zur WTO, gar nicht mehr. Denn mit dem Eintritt in die WTO hat ein Land seine nationalen Gesetze an internationale Standards angepasst und bietet für Unternehmer und Investoren Sicherheiten, ohne die Investitionen in dem Rahmen nicht getätigt würden. Von Bedingungen, die an Kredite des IWF und der Weltbank geknüpft sind, mal ganz abgesehen.

Die EU und die USA haben nach ständigen Verzögerungen einem Datum für das Auslaufen von handelsverzerrenden Agrarsubventionen (der Amber Box) zugestimmt. Der Forderung der Entwicklungsländer, die handelsverzerrenden Subventionen bis 2010 einzustellen, kamen sie aber nicht nach. Stattdessen wurde ein Kompromiss geschlossen, der diese Subventionen bis 2013 erlaubt. Mit den Agrarsubventionen ist eine andauernde Überschussproduktion verbunden und damit das Absetzen dieser Überschüsse oder des Nichtverwertbaren zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländern.

Bis Ende 2006 sollen die Exportsubventionen für Baumwolle abgeschafft sein. Ab diesem Zeitpunkt sollen die 32 ärmsten Länder der Welt zollfreien Zugang zu den Baumwollmärkten der Industrieländer erhalten. Gerade die Erwartungen der afrikanischen Länder waren in diesem Punkt sehr groß und wurden nicht einmal annäherungsweise erfüllt. Exportsubventionen (Amber Box) müssen ohnehin abgebaut werden aber interne Stützen für die Bauern (Blue Box) bleiben weiterhin bestehen. Subventionen im Bereich Landwirtschaft werden zum größten Teil von einer Box in die andere verlagert („Box-shifting”). An der Situation der Bauern in den Entwicklungsländern wird sich vorerst also nichts ändern.

Für diese - angeblich großen - Zugeständnisse der Industrieländer wurden ebenfalls große Zugeständnisse von den Entwicklungsländern erwartet und auch erhalten. Im Bereich NAMA (Nicht-landwirtschaftliche Industriegüter) einigte man sich für die zukünftige Berechnung von Industriezöllen auf die „Schweizer Formel”. Grob umschrieben sieht die Formel vor, hohe Zölle proportional stärker zu senken als niedrige Zölle, um so eine Harmonisierung der Zölle zu erreichen. Davon sind Entwicklungsländer, deren Industriezölle weit über denen der Industrieländer liegen, am stärksten betroffen.

Es gibt noch keine Einigung über die Koeffizienten, die bei der Berechnung der Zölle verwendet werden. In Art. 9 des Annex B der Abschlusserklärung ist eine Diskussion über mögliche Koeffizienten dargestellt. Für entwickelte Länder lautet der Vorschlag Koeffizienten von 5 bis 10 und für Entwicklungsländer 15 bis 30 einzusetzen. Einige entwickelte Länder fordern aber auch einen Koeffizienten von 10 für Entwicklungsländer. Der Koeffizient legt gleichfalls die Zollhöchstgrenze fest, egal wie hoch der Zoll vor der Senkung ist. Ein Koeffizient von 10 zum Beispiel bedeutet, dass alle Zölle unter die Höchstgrenze von 10% fallen müssen. Martin Khor vom Third World Network sagt in einem Interview mit radiohongkong: „if you have a coefficient of ten it means a very drastic cut … and for many developing countries, their industries will not be able to survive such a drastic cut”.

Konkrete Fortschritte gab es bei der Frage der ungebundenen Zölle nicht, es heißt in der Abschlusserklärung „…full bindings would be a desirable objective of the NAMA negotiations” (Art. 11 Annex B). Im July Package (Doha Work Programme 2004) wird eine nicht-lineare Zollsenkungsformel (wie die „Schweizer Formel”) sowohl für gebundene als auch für ungebundene Zölle gefordert. Ungebundene Zölle, so der Vorschlag (Art. 8 Annex B), sollen erst verdoppelt, und danach wie gebundene Zölle behandelt und gesenkt werden. Dafür sollen die Zölle aus dem Jahr 2001 als Basiswerte dienen. Die genannten Punkte, so heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz in Hongkong, „have not been discussed any further since July 2004, as they were acceptable to Members as currently reflected in the NAMA framework” (Art. 16 Annex B). Die Abschlusserklärung ist sehr weit gefasst und bietet einen recht großen Interpretationsspielraum.

Das größte Zugeständnis der Entwicklungsländer liegt im Dienstleistungssektor. Die EU hat ihren als Benchmark-Offensive bekannten Änderungswunsch bei den GATS-Verhandlungen durchsetzen können. Das bedeutet eine aggressive Öffnung der Märkte, denn es sollen Mindest-Liberalisierungsverpflichtungen für jeden Sektor eingeführt werden. Dieses Vorgehen löst den „bottom-up approach” ab. Weiterhin sollen Staaten in plurilaterale Verhandlungen treten, um weitere Liberalisierungsmaßnahmen zu vereinbaren. Wer also von der Öffnung eines Marktes auf einem Sektor profitieren will, muss ebenfalls diesen Sektor für ausländische Konzerne frei geben. Der Zeitrahmen ist sehr eng gesteckt und wurde bereits in einer Sondersitzung im November 2005 festgelegt. Eine Referenz in der Abschlusserklärung verweist auf den Text TN/S/23 dieser Sondersitzung. Mitgliedstaaten sollen jetzt so schnell wie möglich ihre Angebote (offers) abgeben und Aufforderungen (requests) für plurilaterale Verhandlungen bis Februar 2006 einreichen.

Im Bereich Schutz des geistigen Eigentums sind für Januar 2006 neue Verhandlungen in Spanien angesetzt. Die im Vorfeld der Konferenz (06.12.2005) beschlossene Änderung des TRIPS-Abkommens über Zwangslizenzen wurde in der Abschlusserklärung begrüßt. Danach können Länder ohne eigene Pharmaindustrie Zwangslizenzen verhängen und Generika einführen. Diese Möglichkeit besteht bereits seit 2003 aber kein Entwicklungsland hat es bis jetzt geschafft, diese auch anzuwenden.

Als 150. Land wurde der pazifische Inselstaat Tonga in die WTO aufgenommen. 29 Länder stehen noch auf der Warteliste, unter ihnen die südostasiatischen Länder Vietnam und Laos.

Die Zugeständnisse der EU und der USA im Bereich Agrarwirtschaft waren entweder längst überfällig und schon lange versprochen oder wertlos („Box-shifting”). Die neuen GATS-Verhandlungsmechanismen sind aber gerade für Entwicklungsländer ein großer Schritt hin zu einer breiten Marktöffnung. Durch die Einführung von Mindeststandards geben die Entwicklungsländer die noch im GATS-Vertrag gewährte Flexibilität auf. Die Zahl der Profiteure des Verhandlungsergebnisses ist verglichen mit der Zahl derer, die die Kosten tragen, verschwindend gering.

Offizielle und Befürworter der WTO werden nicht müde zu erwähnen, dass die Welthandelsorganisation demokratisch ist und auf festen Regeln basiert. Die Mitglieder selbst, kein übermächtiges Direktorium, so heißt es, steuern die Verhandlungen.
Außerdem sei das System inklusiv, d.h. jedes Mitglied könne an allen Gesprächen und Entscheidungen teilnehmen und sie mitgestalten.

“The WTO system is built upon the rule of law and respect for the sovereign equality of nations. Ultimately, it is an open, rules-based multilateral trading system, built on democratic values. It is the most democratic international body in existence today…The transparency and inclusiveness - which is to say the ‘legitimacy’ of the process helps to explain why Member governments are more prepared and more willing to reach agreement when they gathered in Doha.. (…) Each and every one of the WTO’s rules is negotiated by member governments and agreed by consensus.”
(Mike Moore, Ex-Director General)

Tatsächlich muten die Verhandlungsprinzipien fair und ausgeglichen an: jedes Land hat eine Stimme, und alle Entscheidungen können nur im Konsens gefällt werden.
Jedes einzelne Mitglied hat somit theoretisch die Möglichkeit, Entscheidungen - egal in welchem Themenbereich - abzulehnen.

Wie aber kommt es dann immer wieder zu Ergebnissen, die für viele Mitglieder und deren Bevölkerung offensichtlich von enormem Nachteil sind, und die sie offenkundig ablehnen? Wie kann es sein, dass in einem System, dass anscheinend allen die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten zusichert, Abkommen verabschiedet werden, die ganz offensichtlich die Handschrift der großen Player in der WTO tragen, und praktisch nur diesen zum Vorteil gereichen?

Anhand einiger Beispiele für die Ausnutzung der ungleichen Grundvoraussetzungen und der strukturellen Überlegenheit vor allem der Delegationen der Industrieländer (hier vor allem EU und USA), aber auch durch das Eingreifen der WTO-Offiziellen, wird klar, wie es dazu kommen kann.

:: David vs. Goliath: die strukturelle Benachteiligung der Entwicklungsländer

Seit 1995 findet alle zwei Jahre eine Ministerkonferenz, das höchste Entscheidungsgremium der Welthandelsorganisation, statt. Doch schon vor den Konferenzen werden im Hauptsitz der WTO in Genf die verschiedenen Abkommen verhandelt, und ein Entwurf der Ministererklärung ausgearbeitet.
Industrieländer wie die EU oder Japan haben im Schnitt 7,4 Delegierte, diese sind einzig und allein mit WTO-Angelegenheiten beschäftigt.
Im Schnitt haben Entwicklungsländer 3,5 Delegierte vor Ort, die sich nicht nur um die 40-50 Sitzungen der WTO in der Woche kümmern müssen, sondern meist ihre Länder auch noch bei andern internationalen Organisationen in Genf vertreten. Im Jahr 2000 hatten 24 WTO-Mitglieder gar keine Vertretung in Genf.

Aber auch während der Ministerkonferenzen sind Entwicklungsländer strukturell vollkommen benachteiligt: So war die EU beispielsweise in Doha mit 498 Delegierten vertreten, Burundi hatte nur drei Leute vor Ort.

Sowohl in Genf, als auch auf den Konferenzen, ist es unter diesen Bedingungen für viele Entwicklungsländer unmöglich, an allen Gesprächen und an allen Entscheidungen teilzunehmen.

Darüber hinaus werden auf Konferenzen Debatten oft einfach so lange ausgedehnt, bis Vertreter kleinerer Delegationen schlichtweg zu erschöpft sind um noch vernünftig zu verhandeln. Schon abgelehnte Textvorlagen tauchen oftmals früh morgens (mitten in der Nacht) wieder auf.

:: So werden in der WTO-Abkommen erzwungen

Bei den Verhandlungen sitzen Entwicklungsländer den Ländern gegenüber, auf deren Entwicklungshilfeleistungen und auf deren Zustimmung sie bei der Kreditvergabe im Rahmen des IWF und der Weltbank angewiesen sind. Entwicklungshilfe macht in manchen Entwicklungsländern 40-50% Prozent des Staatsbudgets aus. Das bringt sie auch bei den WTO-Verhandlungen in enorme Abhängigkeit.
Eine beliebte und oft verwendete Methode der besser betuchten Mitglieder der WTO sind finanzielle Versprechungen für opponierende Länder. Es werden mehr Entwicklungshilfeleistungen zugesagt, oder frische Kredite bei internationalen Entwicklungsbanken und dem Währungsfonds versprochen, um Mitglieder gefügig zu machen:

So stand beispielsweise Pakistan vor der Ministerkonferenz in Doha, als es um das Einleiten einer neuen Handelsrunde ging, dieser Idee sehr kritisch gegenüber. Während der Konferenz verweilte Präsident Musharraf in Washington, um dort mit der US-Regierung über Gelder im so genannten Kampf gegen den Terror zu verhandeln. Die neue Runde wurde eingeleitet, Pakistan hatte wohl doch zugestimmt, und einen Tag nach Konferenzende wurde Pakistan das „one billion dollar plus“-Hilfspaket gewährt, und Musharraf erfreute sich plötzlich unerwarteter Beliebtheit in der internationalen Gemeinschaft.

Ebenfalls vor Doha sprachen sich Nigeria, Kenia und Tansania geschlossen gegen die Einführung der sog. Singapurthemen in einer neuen Handelsrunde aus. Als das Ergebnis der Konferenz feststand, und damit auch ein „Verhandlungsauftrag“ dieser neuen Themen, ließ man von tansanischer Seite verlautbaren, man sei glücklich über die Doha Develpment Agenda.
Eine Woche später bewilligten IWF und Weltbank einen 3 Milliarden Dollar Schuldenerlass für Tansania im Rahmen der HIPC-Initiative.

Eine weitere Methode ist das Streichen von Handelspräferenzen, Entwicklungshilfeleistungen und in Aussicht gestellter Kredite bzw. die Androhung dessen:

So wurde ein afrikanischer Delegierter, der sehr unzufrieden mit den Ergebnissen der Doha-Verhandlungen war, gefragt, was sein Land denn getan hätte, um des Ergebnis zu verändern.

“Well, we have preferential arrangements with the EU on beef and sugar. They would have removed that. There is nothing worse than being poor.”

Um die Delegierten selbst unter Druck zu setzen, ist es auch üblich in den Hauptstädten anzurufen und mitzuteilen, der Regierungsvertreter schade seinem Land.

:: Beeinflussung durch den Director General und das Sekratariat, Marginalisierung der Mehrheit der Mitglieder

—> Die Green-Room-Gespräche: Vorverabredete Empfehlungen

Eine Methode, einzelne Mitglieder vom Verhandlungsprozess auszuschließen, um diesen nach bestimmten Vorstellungen zu formen, und sich unliebsame Widersacher vom Hals zu halten, sind die so genannten Green-Room-Gespräche: Hier verhandeln exklusive Grüppchen im abgeschlossenen Raum über verschiedene Themenbereiche, die dann später den anderen Mitgliedern nur noch zum Unterzeichnen vorgelegt werden. Man muss sich dabei klar machen, dass während der Verhandlungen ein enormer zeitlicher Druck aufgebaut wird.
Wer in den Green-Rooms anwesend sein darf, entscheidet das WTO-Sekretariat.
Immer dabei sind die Quads (EU, USA, Japan, Kanada), bzw. bei den Gesprächen über Agrarhandel die FIPs (EU, USA, Australien, Brasilien, Indien).
Die meisten Mitglieder, oder diejenigen, die in bestimmten Punkten opponieren, dürfen einfach nicht teilnehmen. So sind die G90 (Afrikanische Länder, AKP-Staaten, LDCs) meist nur mit zwei bis drei Vertretern anwesend.

Botschafter Chidyausiku aus Zimbabwe berichtet:

“We tried to get into the ‘green room’ during the first session on the 13th*. They would not let us in. The security was provided by the Secretariat. They had a list of people who could go in, and those who could not. When we tried to go in we were refused entry.”
*) (13.11.2001, vorletzter Verhandlungstag der Doha-Konferenz)

—> Manipulationen durch den Director-General, das Sekretariat und den Facilitator

Aber nicht nur bei den Green-Room-Gesprächen greifen die WTO-Offiziellen in die Verhandlungen ein. Durch Manipulation von Textentwürfen und Marginalisierung einzelner Mitglieder werden Kritik und Dissens, die sich nicht nach den Vorstellungen des Sekretariats und der „Großen“ gestalten, einfach übergangen:

So auch im Vorfeld und während der letzten Konferenz in Hong Kong:

Director-General und Ex-EU-Handelskommissar Pascal Lamy strich beim übermitteln des Entwurfs für die Ministerabschlusserklärung nach Hong Kong eine Präambel, die besagte, dass der Text nicht allgemeine Zustimmung hätte. Vor allem den im Entwurf enthaltenen neuen Verhandlungsmethoden über das GATS standen viele Länder sehr kritisch gegenüber.

In der Auseinandersetzung über das Dienstleistungsabkommen, die sich zum Schlüsselthema der Konferenz entwickelte, sind vor allem die G90, aber auch Kuba, Indonesien, die Philippinen, Südafrika und Venezuela mit den in dem Entwurf angeführten Vorschlägen nicht einverstanden.
In einer Erklärung berichtete der „Facilitator“ (eine Art Moderator), der koreanische Minister Hyung, nur 16 Mitglieder hätten sich gegen den Entwurf ausgesprochen, während 26 dafür wären. Der Minister zählte die G90 als ein Mitglied.

Später schlug er vor, man solle den bisherigen Vorschlag einfach übernehmen wenn man sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt der Konferenz nicht auf einen anderen Text geeinigt hätte.

Durch dieses Verhalten des „neutralen“ WTO-Sekretariats wird Dissens einfach übergangen und der Eindruck vermittelt, Textentwürfe, selbst wenn sie auf massiven Widerstand stoßen, würden sich breiter Zustimmung erfreuen.

:: Wem nützt der Konsens?

Theoretisch soll durch das Konsensprinzip sichergestellt werden, dass jedes Land die Möglichkeit hat, Einspruch zu erheben, und eine Entscheidung abzulehnen. Es sei essentiell für die demokratische Struktur der WTO und gebe den Verhandlungsergebnissen eine besondere Legitimität, da jedes Mitglied enormen Einfluss hätte. So wird es von Seiten des Sekretariats und der einflussreichen Länder immer wieder betont.

Doch die Praxis ist sieht anders aus: Konsens bedeutet in der WTO, dass keiner der anwesenden Vertreter Einspruch erhebt. Es muss also kein aktives Einverständnis erreicht werden, bei dem jeder zustimmen muss, sondern die Abwesenheit von Widerspruch reicht aus.

Ein Südostasiatischer Delegierter über das Konsensprinzip:

“Many developing countries think that consensus is good, because we can singularly say no. But in reality, this is used against developing countries. Only the US or EU can say no. No single developing country, or even a small group, can say no.”

Die Entscheidungsfindung und das „Herstellen“ des Konsenses findet zwischen den Konferenzen, bei mehreren informellen Meetings, auf Einladung des Sekretariats hin statt. Die Reihenfolge, in der verschiedene Delegationen konsultiert werden, folgt einem bestimmten Muster:
Zuerst entscheiden sich EU und USA für eine gemeinsame Position. Dann wird diese unter den Quad (noch Japan und Kanada) verhandelt, und danach die so genannten „Freunde der Quad“ informiert, das sind unter andrem Südafrika, Singapur und Chile.
Je nach Thema werden dann noch weitere Schwergewichte (z.B. beim Agrarhandel: Indien, Brasilien, Malaysia) informiert, und so ein „Kompromissvorschlag“ erarbeitet.
Selbst wenn die nicht Eingeladenen zufällig von einem solchen Meeting erfahren, werden sie oftmals nicht eingelassen. So tauchen Textentwürfe praktisch aus dem Nichts auf.
Dieser „Kompromissvorschlag“ wird dann in informellen Treffen des allgemeinen Rats diskutiert, und wenn es keinen heftigen Widerspruch gibt, diesem zur Abstimmung vorgelegt.

Durch diesen Weg der Entscheidungsfindung stellen die Industrieländer sicher, dass die Basis eines Entscheidungspakets nach ihren Vorstellungen gestaltet ist. Egal, wie unzufrieden ein Mitglied mit der Richtung des Pakets ist, ist es dann zu spät um dieses zu ändern. Keiner wird das Paket an sich ablehnen. Danach geht es nur noch um Details.

:: Fazit

Durch dieses Repertoire an Strategien - Drohungen, Marginalisieren der Mehrheit der Mitglieder, durch die Favorisierung einzelner Positionen durch das Sekretariat und durch die strukturelle Benachteiligung vieler Mitglieder - werden systematisch die Freihandelsinteressen der reichen Länder der WTO durchgesetzt. Ein Dissens bei formalen Treffen und die Blockade des Konsensbeschlusses sind sehr selten.

Eine Abkehr dieser Praxis zeichnete sich bei der gescheiterten Ministerkonferenz 2003 in Cancún ab: hier bildete sich eine Koalition aus Entwicklungs- und Schwellenländern unter der Führung von Indien und Brasilien, die G20.
Aber auch in dieser Gruppe sind Länder mit radikalen Exportinteressen, die nicht verhindern, dass durch die Politik der WTO einzelne Mitglieder, aber vor allem große Bevölkerungsteile in allen Mitgliedsstaaten in Süd und Nord, bedroht sind und Schaden nehmen.

Die WTO ist leuchtend angepinselt in den Farben der Demokratie. Aber unter dieser Tarnschicht verbirgt sich doch nichts weiter als ein Mittel zur Durchsetzung der Freihandelsinteressen einzelner Mitglieder, und den Interessen einflussreicher Minderheiten aus dem Inland.

In letzter Sekunde, nach nächtelangen Verhandlungen und Druck auf Länder, die sich gegen einen Konsens stellten, hat die Ministerkonferenz doch noch eine Erklärung verabschiedet, die von allen beteiligten Ländern angenommen wurde. Laut WTO ist damit die Doha Entwicklungsrunde wieder “back on track”. Ein Erfolg für die Liberalisierung also?

:: Wenig Konkretes

Ja und nein. Als Erstes muss man feststellen, dass an konkreten Vereinbarungen sehr wenig in der Erklärung steht. Tenor durch das ganze Dokument ist eher, dass man sich einig ist, dass man verhandeln möchte. Sowohl bei der Landwirtschaft als auch bei NAMA findet man folgenden Absatz wieder:

“However, we recognize that much remains to be done in order to establish modalities and to conclude the negotiations. Therefore, we agree to intensify work on all outstanding issues to fulfil the Doha objectives, in particular, we are resolved to establish modalities no later than 30 April 2006 and to submit comprehensive draft Schedules based on these modalities no later than 31 July 2006.“
[WTO. Draft Ministerial Declaration 18.12.05. WT/MIN(05)/W/3/Rev.2]

Die harten Verhandlungen über Zahlen, Zeiträume usw. werden somit weg von der öffentlichen Ministerkonferenzen zu kleineren, geheimeren Verhandlungen in Genf verlagert.

Hinter gut klingenden, vagen Versprechungen stecken oft nach wie vor knallharte Positionen. Dies gilt vor allem für die als Erfolg gefeierten Zusagen der EU und der USA, Subventionen in der Landwirtschaft abzubauen.
So klingen die zugesprochenen Kürzungen der heimischen Subventionen (Annex A zur Landwirtschaft) von bis zu 80% sehr großzügig. Allerdings sind hier die “bound rates” gemeint, die für die USA und EU viel höher sind als die angewandten Subventionen:

“The US currently provides “trade-distorting” supports of US$ 21 billion. In spite of their “offer” to cut “trade-distorting” supports of up to 60%, their “offer” would still allow them to provide up to US$23 billion in that category of supports. Similarly, the EU has offered to cut trade distorting supports by 70%, yet this will allow them to increase supports by about 15 or so billion.”
[Aileen Kwa, Analysis of just released agriculture text, 16.9.2005]

“Nicht-handelsverzerrende” Subventionen bleiben nach wie vor erhalten. Exportsubventionen werden erst 2013 abgeschafft (im Text noch unbestimmt). Auch bei Baumwolle stehen keine wirklichen Zugeständnisse seitens der USA in der Erklärung, da weder direkte Exportsubventionen, noch Marktzugang die wirklichen Probleme darstellen, sondern heimische Subventionen.

Bei NAMA kann man auch eher eine allgemeine Bestandsaufnahme feststellen, d.h. eine Festlegung auf eine Swiss Formula (nicht-linearer Abbau von Zöllen) ohne die Koeffizienten für die Ländergruppen zu benennen.

:: Gefährliche Weichenstellung

Der wichtigste “Durchbruch” ist vielleicht bei Dienstleistungen zu sehen. Hier ist es tatsächlich gelungen, den anfänglichen Widerstand vieler Länder aufzuweichen und eine neue Form der Verhandlungen (plurilateral mit Verhandlungszwang) durchzusetzen (siehe Annex C). Dies bleibt zwar weit hinter den eigentlichen Forderungen bspw. des ESF zurück, stellt aber doch eine qualitative Beschleunigung der Liberalisierung im Dienstleistungssektor dar.

Insgesamt muss man feststellen, dass der sich formierende Widerstand der Entwicklungsländer rasch in Luft aufgelöst hat. Alle größeren Konflikte bleiben ungelöst, aber die Dynamik ist wieder auf Seiten derer, die eine beschleunigte Gangart erreichen wollten. Der Druck, sich dem neoliberalen Konsens zu beugen, wird in den kleineren Verhandlungssitzungen zunehmen.

:: Dumm gelaufen?

Bleibt die Frage, warum die EL all diesem zustimmen, wenn eine weitere Marktöffnung ihre kleinbäuerliche Landwirtschaft gefährden und eine Deindustrialisierung zur Folge haben könnte, und wo sie im Dienstleistungssektor gegen Europäischen und Amerikanischen Multis schwer werden konkurrieren können?

Es spielen sicherlich verschiedene Faktoren eine Rolle. Oft wird der enorme Druck erwähnt, mit dem die USA oder EU auf abtrünnige Länder einwirken. Oder die Spaltungstaktik, bei der Brasilien und Indien in die FIPS (Five Interested Parties) eingebunden werden, und die LDCs mit nichts kostenden Zugeständnissen aus der Gefahrenzone gebracht werden. Auch wird die Ungleichheit in den Verhandlungsmöglichkeiten betont, sprich große Delegationen der Industrieländer mit vielen Rechtsanwälten usw. versus übermüdete und nicht durchblickende Delegationen der EL. Das alles läuft darauf hinaus, dass die EL selbst “zu dumm” sind, ihre wahren Interessen zu erkennen und durchzusetzen. Irgendwie unbefriedigend als Erklärung, oder?

Erinnern wir uns an die Methodik, die wir von Anfang an im Seminar angewandt haben. Anstatt die Hauptwidersprüche bei den Verhandlungen als zwischen Ländern des Nordens und Ländern des Südens (wie allgemein üblich) anzusiedeln, ergab unsere Analyse von Südostasien ein differenzierteres Bild. Es stehen sich in jedem Land unterschiedliche Interessensgruppen gegenüber: Charön Pokphand gegen Kleinbauern in Thailand, die Ölplantagenkonzerne gegen Via Campesina in Indonesien, kommerzielle Fischerei gegen Kleinfischer in den Philippinen, staatliche Gesundheitsvorsorge gegen private Kliniken in Thailand usw. usf. Es ist keineswegs so, dass die “Länder” Südostasiens auf der Verliererseite stehen werden. Gerade Thailand hat eine Menge Firmen, die sowohl bei NAMA, als auch beim AoA und bei GATS durchaus profitieren werden. So war ein Ergebnis des Freihandelsabkommens mit Australien, dass Shin Corp in das Satellitengeschäft einsteigen konnte. Die Milchbauern Thailands hingegen demonstrierten neulich in Bangkok gegen die verheerenden Auswirkungen der Zollsenkung auf Milchpulver.

Die Verhandlungspositionen der Länder Südostasiens werden, wie in Europa auch, eher von den mächtigen Konzernen bestimmt, als von der Mehrheit der Bauern oder Arbeitsnehmer. Auch wenn die mächtigen Länder mehr gewinnen als die EL, letztere sind trotzdem vom neoliberalen Grundparadigma überzeugt. Ein schlechtes Ergebnis ist für sie daher meist attraktiver als kein Ergebnis.

Es bleibt bis zum Ende sehr sehr spannend! Heute Morgen auf den inside/outside Treffen haben wir uns zwar v.a. mit der Situation der Hunderten von Verhafteten beschäftigt und versucht, eine Reaktion zu formulieren. Es gab aber auch Neues von der Konferenz. Während 900 die ganze Nacht eine Sitzblockade durchhielten (siehe Sina’s Bericht), haben die mächtigsten Länder in der WTO im Green Room Dauerverhandlungen abgehalten. Diese gingen die ganze Nacht, bis neun Uhr, wo eine Pause eingelegt wurde.

Es kursieren alle möglichen Gerüchte, u.a. dass ein Deal kurz bevorsteht. Allerdings dementierte die EU, dass sie im Agrarbereich bereit sei, Zugeständnisse zu machen, und ihre Exportsubventionen bis 2010 abzubauen. Jetzt kursiert aber gerade das Gerücht, dass Länder wie Brasilien nun doch bereit sind, einem Abbau bis 2013 zuzustimmen. Das wird man noch sehen.

Insgesamt wurde auf dem “Our World is not for Sale”-Netzwerktreffen die Einschätzung geteilt, dass es in so vielen Bereichen noch so viele Differenzen gibt, dass eine Einigung unwahrscheinlich scheint. Neben Exportsubventionen sind die Knackpunkte Baumwolle (wo die USA Zollabbau anbieten, sehr zur Aufregung der afrikanischen Länder, da hier das Problem eher in den
milliardenschweren Subventionen liegt, die den Weltmarktpreis nach unten drücken); GATS, wo es nach wie vor keine Einigung zu Annex C gibt ( eine abgeschwächte Version mit plurilateralen Verhandlungsmodi ohne “shall”, aber mit “should” hat wohl zum Umkippen Südafrikas geführt), und Venezuela hart bleiben will; NAMA, wo es Widerstand gegen die Swiss Formula (höhere Zölle werden stärker gesenkt = schlecht für Entwicklungsländer).

Heute Abend werden wir vielleicht wissen, ob das Ganze platzt, d.h. ohne gemeinsamen Text auseinander geht, oder ob man sich doch auf einen “bla-bla-Text” einigen kann, der aber dann eher als allgemeine Bestandsaufnahme ohne wirklichen Durchbruch für Monsanto, das ESF usw. ausfallen wird. Schon jetzt steht fest: die WTO kriselt ohne Ende, die Handelsliberaliserung stockt gewaltig, und die Proteste sind jetzt schon legendär heldenhaft!

Hi Ihr!

Mein Gott, hier ist der Ausnahmezustand ausgebrochen! Das ganze Stadtviertel, in dem die Konferenz statt findet, ist lahm gelegt. Die Häuser, Shops und Restaurants sind verrammelt, der Verkehr lahm gelegt, alle Straßen gesperrt, tausende von Polizisten überall, U-Bahnstationen dichtgemacht….seit gestern Nachmittag liefern sich rund um das Convention Center Polizisten und Demonstranten Straßenschlachten mit Knüppeln, Shotguns, Pfefferspray, Tränengas…(hab mir zum Glück schlauerweise nach der Eröffnungsdemo am Dienstag, bei der ich eine ordentliche Ladung Pfefferspray nicht nur direkt in die Augen bekommen hatte, sondern von oben bis unten total voll war mit dem Zeug, zumindest ne Schwimmbrille zugelegt, das Dreckszeug brennt einfach so höllisch und vor allem stundenlang (von der Dusche abends gar nicht zu sprechen)!

Selten hab ich so eine krasse Atmosphäre erlebt wie gestern Abend! Hatte irgendwie was von Weltuntergang, Pestausbruch oder Krieg…Polizeisirenen, Helikopter, das Schreien, Trommeln und Singen der Demonstranten, die Schlachtrufe der Polizei, der ganze Qualm vom Tränengas, die leergefegten, zum teil verwüsteten Straßen von Wan Chai (so heißt das viertel hier), die verrammelten Häuser, die gut gepolsterten, behelmten Polizisten, die zum teil in zehn reihen hintereinander mit strammem Schritt und kaltem Blick unter ihren Visieren, mit Schlagstöcken und den Ganzkörper-Plastikschutzschildern, wie eine Armee Richtung Convention Center marschierten, um diejenigen, die trotz heftigem, großflächigem Tränengaseinsatz nicht aufgeben wollten, einzukesseln.

Faszinierend und ein menschlich unglaublich beeindruckendes Erlebnis war die fast herzzerreißende Solidarität zwischen den Demonstranten. Die Koreaner immer in anführender und koordinatorischer Position, gefolgt von Indern, Indonesiern, Filipinos, Taiwanesen, Kambodschanern…ich kann wohl kaum die vielen Nationalitäten aufzählen.. Menschen aus der ganzen Welt und mit vollkommen unterschiedlichem Hintergrund kämpften für dieselben Ideale. Die Hong Konger Zivilbevölkerung versorgte uns mit Wasser (vor allem zum ausspülen der Augen, was leider nicht viel bringt) und Essen, und zeigten uns versteckte Hintertüren, um dem verbarrikadierten und abgesicherten Convention Center so nah wie möglich kommen zu können. Nachdem es den Demonstranten gegen Abend dann gelungen war, die Absperrgitter an sich zu reißen, die vielen Versuche die Polizeiketten mit Leibeseinsatz zu durchbrechen aufgrund von Schlagstöcken und Pfefferspray (trotz allgemeiner Vermummung, und wenn es nur Frischhaltefolie war) aber trotzdem alle erfolglos blieben, bauten die Koreaner, während ihre weiblichen Begleiterinnen zu rhythmischen Trommelschlägen unermüdlich tanzten, aus den Gittern einen großen Metallkeil. Als dieser dann eingesetzt wurde, kam es leider zur Eskalation. Die Polizei feuerte jede Menge Tränengassprengkörper mitten in die Menschenmenge ab, und schaffte es so uns erstmal in die Fflucht zu schlagen. Gemeinsam mit Olly, Walden Bello, Jose Bové und dem Handelsminister von Venezuela hatten wir in der ersten reihe gestanden, also die volle Ladung abbekommen. Ich war echt froh über meine Brille, aber man bekommt eben absolut keine Luft mehr, und es dreht einem auf der stelle den Magen herum, was unweigerlich dazu führt, dass sofort Panik ausbricht und jeder einfach nur noch versucht, irgendwie weg zu kommen, man hat wirklich das Gefühl zu ersticken…alle rannten auseinander!

Nachdem ich mich zusammen mit Walden Bello (er war der einzige aus unserem Trüppchen, der noch bei mir war) würgend, hustend und japsend ausgekotzt hatte (entschuldigt die Ausdrucksweise) fand ich wenigstens Olly wieder, Chris war unauffindbar. Erstaunlich schnell und mit Entschlossenheit formierten sich (na klar, wieder erstmal vor allem die Koreaner, bald aber auch Andere) die Demonstranten wieder, fingen an zu Singen, zu Trommeln, und die restlichen Fahnen, die das ganze überlebt hatten, zu schwenken. Nachdem wir Chris trotz ausgiebiger Suche nach ca. einer Stunde immer noch nicht wieder gefunden hatten, machten Olly und ich uns auf den Rückweg, um ihn im Hotel zu treffen, da die Polizei schon damit beschäftigt war, uns einzukesseln. Ganze Armeen kamen uns auf dem weg zur U-Bahnstation des nächsten Stadtviertels, wo sich das Polizeihauptquartier befindet (in Wan Chai selbst war alles dichtgemacht worden), entgegen.
Unser Glück, denn die Polizei hat ihre Blockade aufrechterhalten. Bald kam man weder mehr rein noch raus. So saßen viele die ganze eisigkalte, windige Nacht auf offener Straße, ohne Essen, trockene, warme Kleidung, ohne irgendwelche Toiletten (zumindest für Frauen war das wohl ein echtes Problem).Und das, obwohl zum Teil sogar Verletzte unter ihnen waren.

Gegen vier Uhr nachts fanden dann Massenverhaftungen statt. Unter den Verhafteten befanden sich hauptsächlich Koreaner, aber auch Inder, Indonesier und andere Südostasiaten, ein Baske und ein Amerikaner. Viele sind immer noch in Untersuchungshaft und können bis zu 48 stunden festgehalten werden, obwohl die meisten heute Abend schon nach hause fliegen wollten, die Flüge sind ja schon gebucht. Uns wurde berichtet, dass die Polizisten wohl auch teilweise ziemlich brutal vorgegangen sind, die Demonstranten wurden mit viel zu eng gezurrten Plastikstrippen gefesselt, bekamen weder zu Essen noch zu Trinken, und wurden wohl auch geschlagen (auch die Frauen unter ihnen).
Allgemein gab es wohl gestern im Laufe des Tages einige Verletzte, zum Teil auch schwer, so dass sie intensive medizinische Behandlung benötigten. Es ist noch unklar, was weiter mit ihnen vorgesehen ist.

Erschreckend ist, wie wenig von der Verzweiflung und dem unglaublichen Mut der Demonstranten bis ins innere des Convention Centers gelangt, wo die Verhandlungen stattfinden. Falls doch mal dank der Medien etwas zu ihnen durchsickert, tun sie die Demonstranten wohl als linke Spinner und Störenfriede ab, die eben einfach keine Ahnung von allem haben.

Seit September 1986 besteht ein Mandat für die Verhandlung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT.
Mit der Gründung der WTO hat dieser anfangs marginale Bereich zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der britische EU Kommissar und europäische Chefunterhändler in Hong Kong, Peter Mandelson, beklagt in einem Pressetext der EU, das Agrarabkommen (AoA) sei so dominant, dass es für Hong Kong nahezu keine Grundlagen für die Verhandlung anderer Themen gäbe.
Der zentrale Grund für diese Dominanz des AoA liegt darin, dass sich hier Konfliktpotenziale auftun, welche auf der einen Seite für eine erhebliche Zahl von Menschen, von existenzieller Bedeutung sind und auf der anderen Seite die wirtschaftlichen Interessen bedeutender Lobbys und Konzerne berühren.

:: AoA und Entwicklung

Die Regeln des AoA folgen den Grundprinzipien der WTO zur Liberalisierung der Märkte und des Handels. Für den Agrarsektor bedeutet dies eine fortschreitende Erweiterung des Marktzugangs durch Abschaffung von Zöllen und Einfuhrbeschränkungen; die Reduzierung interner Stützungsmaßnahmen, also Subventionen der Produktion; sowie Hilfen zur Ausfuhr von Agrarprodukten, den Exportsubventionen.
Diese Befreiung des weltweiten Agrarsektors von staatlicher Regulation bietet, wie in der Doha Entwicklunsagenda (DDA) der WTO argumentiert wird, insbesondere den Ländern des globalen Südens die Möglichkeit, durch den Zugang zu den Märkten des Nordens, Devisen zu erwirtschaften.
Hierin sehen die Befürworter der DDA, zu denen neben der WTO auch der IWF, die Weltbank oder die OECD gehören, eine grundlegende Chance der armen Länder für eine positive Entwicklung.
Allerdings zeigen zahlreiche Beispiele, dass die versprochenen Segnungen ausbleiben, Länder des Südens zu Lebens- und Überlebensmittelimporteuren werden und große Bevölkerungsteile in betroffenen Ländern völlig verarmen.

:: Liberalisierung des Reismarktes in Indonesien

In Indonesien ist Reis, wie für den größten Teil der Weltbevölkerung Nahrungsgrundlage. Über die Hälfte der Indonesier lebt vom Anbau des weißen Korns, der Großteil sind Kleinbauern.
Seit den frühen 70er Jahren wird die Reisproduktion von staatlicher Seite gefördert und bis zum Jahr 1984 hat sich Indonesien zum Selbstversorger entwickelt. Das staatliche Unternehmen BULOG regelte zu dieser Zeit den gesamten Import von Reis und garantierte den Erzeugern bestimmte Abnahmepreise. Des weiteren sorgte BULOG für eine Umverteilung von Reis innerhalb Indonesiens und subventionierte Düngemittel und Pestizide, die für den Anbau neuer, ertragreicher Reissorten unerlässlich sind.
Mit der Asienkrise 1997 hat sich die Situation für die Reisbauern drastisch geändert. Insbesondere die Krise der jungen indonesischen Industrie zwang den Staat, sich um einen Kredit beim IWF zu bewerben. Dieser wurde auch gewährt, allerdings an die Bedingung geknüpft, den Reismarkt zu deregulieren.
Im Rahmen der geforderten Maßnahmen wurde der Importzoll auf Reis auf Null gesenkt und das staatliche Unternehmen BULOG in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt. In der Folge wurde Indonesien in einem Jahr zum weltgrößten Importeur von Reis.
Die fatalen Folgen für die Reisbauern ergeben sich dadurch, dass diese ihre Ernte zu Weltmarktpreisen verkaufen mussten, welche deutlich unter den Preisen lagen, die BULOG zuvor garantieren konnte und gleichzeitig die Produktionskosten durch die Einstellung der Subventionen von Düngemitteln und Pestiziden anstiegen. Hierdurch mussten sie vielfach den Anbau, der zugleich den Lebensunterhalt ihrer Familien sicherte, aufgeben und der Reisanbau verlor fruchtbare Anbauflächen an exportorientierte Produzenten von Agrarprodukten, wie Gummi oder Palmöl.
Auf der Konferenz zu Reis der Food and Agriculture Organisation (FAO) der UN 2004 erklärte Muylo Sidik, ein Vertreter von BULOG, dass es trotz der seit dem Jahr 2000 wiedereingeführten Zölle auf Reisimporte und trotz positiver Tendenzen bei den Produktionsmengen, noch lange brauchen wird, bis die Produktion des indonesischen Grundnahrungsmittels wieder den Standard der Zeit vor 1997 erreichen wird.
Die radikale Liberalisierung, die der IWF 1997 im Reisanbau in Indonesien bewirkt hat, entspricht genau dem mittelfristigen Ziel der WTO Agrarverhandlungen. Ihre negativen Folgen können kaum überschätzt werden, da in Indonesien, wie in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, mindestens die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Regionen lebt und für Beschäftigung und Lebensunterhalt direkt von der Landwirtschaft und ihren Erträgen abhängig ist. Diese Abhängigkeit lässt die Argumentation, Menschenrechte seien für die Verhandlungen der WTO nicht relevant, mehr als fragwürdig erscheinen.
Wieso Länder, deren Bevölkerungen mehrheitlich von den Beschlüssen der WTO bedroht werden, sich überhaupt auf diese riskanten Verhandlungen einlassen, lässt sich nur erklären, wenn man das Land oder die Nation genauer betrachtet und die Interessen einzelner Gruppen oder Akteure herausarbeitet.

:: CP - global player im thailändischen Agrarsektor

Der Bauer, der sein eigenes Saatgut aus der vorjährigen Ernte entnimmt, seine Felder hegt und pflegt und dann selbst seine Ernte zum Markt fährt, ist hierzulande eine romantische Illusion. Professionelle Marktbeschicker mit einem Sortiment aus dem Großmarkt halten diese eher schlecht als recht aufrecht. Aber auch in vielen Entwicklungs- oder Schwellenländern ist diese Romantik ein Privileg jener, die durch geographische oder historische Ereignisse in völlige Isolation geraten sind.
Laut Statistiken der WTO hat Thailand von 1990 bis 2004 seine Exporte von Agrarprodukten dem Wert nach mehr als verdoppelt. Völlig nachvollziehbar gehört Thailand zu den treibenden Kräften hinter den WTO Agrarverhandlungen und drängt insbesondere auf die Öffnung des europäischen Marktes. Weniger nachvollziehbar ist hingegen, dass bei jener Hälfte der Bevölkerung, die auf dem Land lebt, kein wachsender Wohlstand zu verzeichnen ist, da die bäuerlichen Einkommen nicht angewachsen, sondern durch steigende Produktionskosten eher gesunken sind.
Dies liegt in der Struktur der thailändischen Landwirtschaft, in der große Unternehmen Produktion, Verarbeitung und Vertrieb, sowie Handel von Agrarprodukten kontrollieren. Dadurch kontrollieren sie alle wichtigen Punkte der Wertschöpfungskette und sind in der Lage, die Nachfrage beim Erzeuger zu Monopolisieren.
Am Beispiel der Charoen Pokphand Food (CP) lässt sich dieser, zugegeben komplizierte Sachverhalt einfach erklären. Das Unternehmen startete in den 50er Jahren als Handelsunternehmen für Saatgut, erweiterte das Angebot um Dünge- und Futtermittel, Pestizide und technisches Gerät für die Landwirtschaft.
Heute umfasst der Konzern eine Vielzahl von Unternehmen, mit bedeutenden Marktstellungen in Asien. Ihnen allen ist gemein, dass sie sich gegenseitig ergänzen, indem sie einander Rohprodukte zur Verarbeitung, Endprodukte zum Verkauf oder Transport- und Serviceleistungen bieten.
So pflegt CP Verträge mit Bauern zu machen, in denen festgelegt wird, was dieser, wie und zu welchem Preis anbaut. Dies nennt sich „contract farming“ und macht den Vertragsgeber meist zum einzigen Abnehmer der Produkte des Bauern, sowie zum einzigen Anbieter dessen, was der Landwirt für seine Produktion, die Ernte und Lagerung der Ernte benötigt. Der Vertragsgeber heißt in diesem Falle jedoch nicht CP, sondern Chia Tai, eine Tochterfirma der CP. Die Ernte des Bauern fließt je nach Bedarf und Weltmarktpreis direkt in die Weiterverarbeitung oder wird als Futtermittel in die Produktion zurückgeführt.
Diverse Firmen kaufen die Produkte zur Weiterverarbeitung an und besorgen den Vertrieb, wie beispielsweise Veefoods, CP Interfood, CPRAM und andere, die zur CP Gruppe gehören. CP Consumer Products bewältigt die anfallenden Transport- und Logistikleistungen, bevor Makro, 7-11 und Lotus Supermärkte das fertige Golden Dragon Tiefkühlmenü oder den Ökoreiscräcker an den Konsumenten verkaufen. Thai Thai oder Chester’s Grill Fastfoodläden beglücken den eiligen Esser. Wieder andere Produkte, seien es Reis, Schrimps, Ananas werden exportiert und tragen zur Bereicherung der Sortimente jener Einzelhandelsgiganten bei, die bei Makro, 7-11 oder Lotus Kooperationen mit CP eingegangen sind.
Diese Verkettung von Produktion, Verarbeitung und Handel, führt in umgekehrter Richtung durchlaufen zu einer Akkumulation von Einfluss, die den Bauern fast vollständig entmachtet und einer Situation aussetzt, die ihm häufig Schulden aufbürdet. Diese bringen ihn häufig um die einzige Sicherheit, die er bieten kann – sein Land, welches seine einzige Einkommens- und häufig auch grundlegende Nahrungsquelle bäuerlicher Familien ist.

:: Zusammenfassung

Durch das Agrarabkommen der Welthandelsorganisation werden Entwicklungsländer seit 1995 systematisch zur Öffnung ihrer Agrarsektoren gezwungen. Die versprochenen Zugeständnisse der reichen Länder bleiben aus, während nicht nur das Beispiel Indonesien die Folgen klarmacht. Auch in anderen Ländern, wie Jamaika oder Mexiko bewirkte die Öffnung einzelner Sektoren und die Überschwemmung des Marktes durch die ausländischen Billig- und Dumpingprodukte Preisverfall, Importabhängigkeit und Kleinbauernsterben. Letzteres ist leider viel zu oft wörtlich zu nehmen und keine Wirtschaftssprachmetapher.
Hinter dem hären Ziel nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens durch die Ermöglichung von Agrarexporten zu fördern, verbirgt sich eine einseitig wirkende Strategie zur Aufbrechung der fragilen Märkte des Südens, um die Überschüsse, die in einem Umfeld von Protektion und Subvention erzeugt werden, möglichst gewinnbringend absetzen zu können.
Das Agrarabkommen bedroht die Existenz von Bauern, vor allem von Kleinbauern, weltweit.
Von dieser Politik weltweiter Marktliberalisierung sind in den Entwicklungsländern im Schnitt 56% der Menschen betroffen, da diese direkt von der Landwirtschaft und ihren Erzeugnissen abhängig sind.
Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür mit Steuerzahlungen Dumpingpraktiken zu finanzieren und damit Gewinne einheimischer Konzerne zu subventionieren, die im Gegensatz zu kleinen und mittelständischen Unternehmen nahezu nichts ins soziale Netz zurückgeben.

Aus diesen sehr verschiedenen Beweggründen, die ihren Kern jedoch beide in der Idee sozialer Gerechtigkeit haben, kann man die Arbeit der WTO zum Thema Landwirtschaft kritisieren. Unabhängig davon jedoch sollte es einen allgemeinen Konsens darüber geben, dass Nahrung ein Menschenrecht ist und nicht mit Dienstleistungen oder Industriegütern gleichgesetzt werden darf.
Deshalb raus mit der Landwirtschaft aus der WTO. Ernährungssouveränität schaffen.

     

Da nicht jeder rechtzeitig am Radio sein konnte, bieten wir hier einen Mitschnitt der Sendung zum Download an.

  

[Leider war der erste Mitschnitt, der hier zum Download bereit stand, nicht ganz vollständig. Ihr könnt euch jetzt aussuchen, ob ihr die Komplettversion (4,8 MB) oder bloß die fehlenden 1:48 Min. (428 kB) herunterladen möchtet!]
 

So oder so, viel Spaß beim Reinhören!

# Es gibt Gerüchte, dass die Aktivisten aus Korea, die für Radikalität bekannt sind, auch dieses Jahr spektakuläre Aktionen planen. Das Erschwimmen des Kongresszentrums war mit Sicherheit eine davon. Ist euch mehr zu Ohren gekommen?

Die Koreaner sind täglich am Machen und Tun. Jeden Abend besetzen sie eine Strasse in der Nähe vom Victoria Park und unterhalten sich mit den Passanten. Mittwoch haben sie nochmal versucht, die Halle zu stürmen, Gestern haben sie eine buddhistische Demo gemacht, wobei sie sich alle drei Schritte hingekniet haben. Mal sehen, ob Morgen nochwas Spektakuläres dabei ist.

# Haben sich dieses Jahr unter den Ländern neue Interessengruppen gebildet? So wie etwa die Cairns-Group, G22, usw.

Nicht wirklich. Wie wir gestern erwähnt haben, gab es ein green room Treffen der G120 zu GATS. Indien hat sich in der GATS Frage auf Seiten der IL geschlagen, und dann gab es heute die Erklärung dieser fünf Laender, die Annex C komplett ablehnen.

# Was bekommt man von prominenten Vertretern der globalisierungskritischen Bewegung wie zum Beispiel Jose Bove mit? Sind auch andere da, wie Naomi Klein oder Walden Bello?

Klar, viele sind hier. Walden Bello ist drinnen und draussen dabei, gibt Analysen von sich, ähnlich auch Lori Wallach, Maude Barlow. Jose Bove sieht man nicht so oft, er muss viele Interviews geben.

# Ein Frage an Oliver Pye: Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sagst du, die WTO gehöre abgeschafft. Was wäre die Alternative?

Einfache Version: wir brauchen gar keine Alternative. Wenn die WTO als ein Projekt einer fortschreitenden Liberalisierung im Interesse von global operierenden Konzernen und auf Kosten der Mehrheit gesehen wird, dann reicht es völlig, wenn dieses Projekt scheitert. Dann tritt ein, was Walden Bello “Deglobalisierung” nennt, ein plurilaterales System, in dem Handelsfragen von einzelnen Nationen flexibel im Interesse ihrer eigenen Entwicklung gestaltet werden. Wichtig dabei ist, dass der Zwang zur Liberalisierung aufgehoben wird.
Das Problem an dieses Szenario ist natürlich, dass die gleichen Akteure, die hinter der WTO stehen, anders weitermachen (z.b. mit bilateralen Handelsvertraegen, siehe FTA zwischen Thailand und die USA).

Grundlegende Version: wir haben ja versucht deutlich zu machen, dass die Gründe, warum die Menschen gegen die WTO hier demonstrieren, viel tiefgreifender sind als die Abkommen selbst, dass die WTO selbst Teil eines neoliberalen Umstrukturierungsprozesses ist. Das sehen wir als Beschäftigte und als Studierende an der Hochschule: finanzielle Austrocknung öffentlicher Universitäten, permanenter Stellenabbau, Einführung von Studiengebühren, Bildung wird zur Ware.

Das alles der WTO in die Schuhe zu schieben waere Blödsinn, aber GATS will dieses Modell global forcieren und zementieren. Die Alternative, die wir brauchen, ist also nicht eine andere Art von WTO sondern eine andere Form der Gesellschaft. Diese Alternative fängt erstmal mit dem NEIN an, mit der Auflehnung gegen die Reduktion des Menschen zu einer Ware, und die Reduktion der Gesellschaft zu einer shopping mall (mit hinten verstecktem sweatshop).
Dann müssen wir uns fragen, was wir denn für eine Universitaet, was für eine Gesellschaft wir gerne hätten, um daraufhin Strategien zu entwickeln, wie wir genau das erreichen können. Ich könnte hierzu meine Meinung stundenlang referieren, aber jetzt ganz knapp, da meine Pacific Coffee Internet Booth nur noch eine Minute hat: die Demokratisierung der Gesellschaft in allen Bereichen, also auch die Universität, die Produktion, usw., und eine Gesellschaft, die auf Kooperation und menschliche Bedürfnisse ausgerichtet ist, anstatt auf Konkurrenz und Profitmaximierung.

# Was sind die neuesten Insiderinfos / Gerüchte, die ihr aufschnappen konntet?

Es könnte tatsächlich platzen! Wir haben gerade von Lori Wallach (Direktorin von Public Citizen) erfahren, dass viele Entwicklungsländer sich gegen die Verschärfung von GATS zur Wehr setzen. Die G90 (mit Brasilien, aber ohne Indien) werden Morgen einen Alternativtext einreichen, der das Annex C der Draft Ministerial Declaration ersetzt. Konkret wird Paragraph 7b, sprich die Passage, dass Länder in Verhandlungen treten müssen, wenn es plurilaterale Absprachen gibt, gestrichen. Das würde mehr oder weniger das alte Prinzip der bottom-up Methode beibehalten (sehr zum Leidwesen der Dienstleistungskonzernlobbyisten, die hier bzw. drin rumlaufen). Und, noch besser (oder noch schlimmer, je nach Position): Südafrika, Kenya, Kuba,Venezuela und die Philippinen reichen einen Vorschlag ein, das Annex C komplett zu streichen! Also, hier wird wohl kein Konzern-Konsens entstehen…

Heute Nacht können Sina und Christian neue Internas berichten, und ich kann dann hoffentlich erzählen, ob es nächstes Jahr ein Sozialforum in SOA geben wird.